Weltpolitik

Soll auch Gott in die Präambel der Verfassung?

Während die Staatsduma Wladimir Putins Verfassungsänderungen still und einträchtig vorantreibt, debattiert die Öffentlichkeit in Russland sehr bunte Ideen, die Präambel des Grundgesetzes umzuschreiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verfassungsreform vorgelegt, die seine Macht möglichst auf Dauer sichern soll. SN/AP
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verfassungsreform vorgelegt, die seine Macht möglichst auf Dauer sichern soll.

Die Mehrzahl der Bürger glaube an Gott, in der Nationalhymne bewahre Gott die Heimaterde, warum also nicht auch in der Verfassung? Das überlegte Patriarch Kyrill, Haupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, unlängst öffentlich. "Lasst uns beten und arbeiten, damit Gott in unserem Grundgesetz Erwähnung findet." Der einflussreiche russische Senator Andrei Klischas erklärte prompt, er unterstütze die Idee des Patriarchen. Man werde sie in der Arbeitsgruppe zur Reformierung der russischen Verfassung diskutieren, zu deren Vorsitzenden Klischas zählt.

In Russland ist eine neue Debatte über die Verfassung ausgebrochen. Genauer: über ihre Präambel. Es hagelt Vorschläge, die Einleitung des russischen Grundgesetzes durch neue konstitutionelle Subjekte zu ergänzen: Gott, den Sieg im Zweiten Weltkrieg, kinderreiche Familien und vieles mehr.

Die Arbeitsgruppe, die Wladimir Putin persönlich ins Leben gerufen hatte, war eigentlich überflüssig geworden. Denn Putin brachte die von ihm angekündigten Verfassungsänderungen binnen Tagen als Gesetzesentwurf in die Staatsduma ein. Die hat sie schon in erster Lesung bewilligt. Allerdings geht es dabei nicht um Gott oder Sieg, sondern um politische Machtbefugnisse. Sie sollen zwischen Präsident, Parlament, Premierminister und dem Staatsrat, in der Verfassung ebenfalls ein Neuling, neu verteilt werden. Russlands Politologen sind sich einig, dabei solle ein System herauskommen, das Putin die Kontrolle im Land sichert, auch wenn er nach dem Ende seiner vierten Amtszeit 2024 nicht mehr Staatschef sein wird.

Aber jetzt geht es um die Präambel der Verfassung und um Gott. Vertreter der Muslime und Juden Russlands unterstützen Kyrills Forderung, aber man hört auch lautstarke Gegenstimmen. "Es gibt doch auch eine andere Verfassungsnorm, die besagt, dass wir ein weltlicher Staat sind", gibt die Rechtswissenschafterin Talija Chabrijewa, eine weitere Mitvorsitzende der Arbeitsgruppe, zu bedenken. Andere Experten verweisen auf die buddhistischen Bürger des Vielvölkerstaates und darauf, dass Buddha keinen personalen Gott anerkannt habe. Und der Petersburger Rockstar Sergei Schnur spottet: "Atheisten auf den Scheiterhaufen."

Die Diskussion lodert. Die patriotische Aktivistin Olga Ameltschinkowa schlägt vor, in die Präambel auch Worte des Stolzes "über unsere großen Siege und die Heldentaten unserer Vorfahren" hineinzuschreiben. Senator Alexei Puschkow will dort "unseren Sieg im Zweiten Weltkrieg und unseren Status als Siegermacht" verankert sehen. Chabrijewa will dazu die "nationalen Werte" fixieren, die eine "Verfälschung der Geschichte" verhinderten. Sehr aktuelle Verfassungsänderungen, denn seit Wochen streiten russische und osteuropäische Politiker heftig darüber, wie glorreich die Rolle der Sowjetunion im Krieg tatsächlich gewesen ist.

Der Wirtschaftsmagnat Konstantin Malofejew aber will die Präambel durch Postulate bereichern, dass Familien viele Kinder haben sollen und es Ehen nur zwischen Mann und Frau geben darf, außerdem dass der Staat für die Erziehung seiner Bürger verantwortlich ist. Arbeitsgruppenvorsitzender Klischas befürwortet auch diese Gedanken.

Allerdings stellt sich Frage, wie seine Arbeitsgruppe all diese Vorschläge in der Präambel unterbringen möchte, denn sie würden den Rahmen des mit bisher 84 Wörtern sehr kurzen Textes gründlich sprengen. Spötter in Moskau behaupten, die Vielzahl der Ideen diene nur dazu, damit Klischas Gruppe doch noch etwas zu tun hat. "Diese Debatte ist eine Zirkusnummer", sagt der oppositionelle Politologe Juri Korgonjuk im SN-Gespräch. "Es wird heftig über ideologische Fragen gestritten, um die Aufmerksamkeit von Putins Änderungen abzulenken, die die Verfassung tatsächlich umkrempeln." Vorher hatte Putin eine "massierte" öffentliche Debatte über seine Vorschläge versprochen; die Staatsduma aber treibt sie einmütig, schnell und leise voran.

Die Soziologin Karina Pipija vermutet, man wolle den Sieg im "Großen Vaterländischen Krieg" und andere populäre Werte in die Präambel schreiben, damit mehr Wähler zur abschließenden Volksabstimmung über die Verfassungsreform im April gehen werden. Viele Rechtsexperten aber halten Änderungen der Präambel für gesetzeswidrig. "Sie sind nur möglich, wenn man eine komplett neue Verfassung beschließt", sagt die Verfassungsjuristin Jelena Lukjanowa dem britischen TV-Sender BBC. Dafür müsste die sogenannte Verfassungsversammlung einberufen werden. Was zurzeit unmöglich ist: Ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise wird durch ein Gesetz geregelt, das noch nicht existiert.

Aufgerufen am 01.10.2020 um 04:30 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/soll-auch-gott-in-die-praeambel-der-verfassung-83402020

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