Weltpolitik

Sondertreffen der 5+1-Gruppe zum Atomabkommen in Wien

Auf iranischen Wunsch hat sich die sogenannte 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands am Dienstag in Wien mit einer Delegation aus Teheran zu Beratungen über das iranische Atomabkommen getroffen. Das Treffen fand unter der Leitung der EU-Kommission auf der Ebene der politischen Direktoren statt.

Teheran beantragte das Treffen, nachdem der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und der republikanisch dominierte US-Kongress einen Großteil der Sanktionen gegen den Iran verlängert hatte. Derzeit ist nicht absehbar, wie die künftige US-Regierung nach dem Amtsantritt Trumps am 20. Jänner im Umgang mit dem Iran agieren wird.

Trump hat das im Juli 2015 abgeschlossene Atomabkommen, das der scheidende Präsident Barack Obama zu seinem politischen Erbe zählt, als "katastrophal" bezeichnet. Der von Trump als zukünftiger Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA nominierte Mike Pompeo nannte das Abkommen "desaströs".

Nach langjährigen Verhandlungen wurde das Abkommen im Juli 2015 von der 5+1-Gruppe geschlossen und trat im Jänner 2016 in Kraft. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens. Die iranische Regierung verpflichtete sich in der historischen Vereinbarung, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die IAEA zuzulassen, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Im Gegenzug soll der Westen seine Sanktionen gegen das Land aufheben.

Der US-Kongress verlängerte aber Anfang Dezember den Iran Sanctions Act. Dabei wurde nicht die Einhaltung des Atomabkommens infrage gestellt. Vielmehr werden Teheran Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des "Terrorismus" im Nahen Osten sowie sein Raketenprogramm zur Last gelegt.

Die EU forderte alle am Atomabkommen mit dem Iran Beteiligten Mitte November auf, an der Vereinbarung festzuhalten. Die Einhaltung der Verpflichtungen "durch alle Seiten" sei "eine notwendige Voraussetzung, um weiter Vertrauen aufzubauen und eine fortgesetzte, stetige und schrittweise Verbesserung" der Beziehungen mit Teheran zu erreichen, erklärten die EU-Außenminister.

Der russische Vertreter bei den Wiener Verhandlungen, Wladimir Woronkow, sagte, "bilaterale Probleme" sollten keinen Einfluss auf die multilateralen Abmachungen haben.

Quelle: Apa/Ag.

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