Weltpolitik

Sorge westlicher Staaten nach umstrittener Wahl in Hongkong

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong haben die USA und weitere westliche Staaten eine Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone angeprangert. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ihre "ernste Sorge angesichts der Erosion demokratischer Elemente im Wahlsystem" Hongkongs.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt die Wahl SN/APA/AFP/PETER PARKS
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt die Wahl

Die Parlamentswahl in Hongkong am Sonntag hatte erstmals auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Wahlgesetzes stattgefunden, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren "Patriotismus" und ihre politische Loyalität gegenüber Peking hin überprüft.

Mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung haben die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China gesetzt. Nur rund 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab - ein Rekordtief. Der Quasi-Boykott richtete sich gegen die Beschneidung der Wahlfreiheit. Ungeachtet der fehlenden Legitimation für das neue Parlament verteidigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das neue Wahlsystem.

Dieses bedeute, dass "anti-chinesische" Elemente an der Kandidatur gehindert worden seien und dass sich die politische Situation nun beruhigen werde, sagte Lam am Montag vor Journalisten. "Wir können das sogenannte demokratische System oder die Regeln westlicher Länder nicht kopieren", sagte Lam weiter. Die Abstimmung am Sonntag habe Hongkong auf den Pfad des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" zurückgeführt.

Demokratie-Aktivisten und internationale Regierungen argumentieren seit langem, dass der wachsende Einfluss Pekings in Hongkong dieses Prinzip massiv beschneidet. Kritiker sprechen deswegen inzwischen vom Prinzip "Ein Land, ein System".

Auf die Frage, warum nur 1,3 Millionen der 4,5 Millionen registrierten Wähler ihre Stimmen abgegeben hätten, antwortete Lam: "Was der Grund dafür ist, kann ich nicht analysieren." Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums machte die Corona-Pandemie sowie "anti-chinesische Elemente" und "externe Kräfte" für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich.

Gemäß des neuen Wahlsystems wurden nur 20 der 90 Abgeordneten im Legislativrat direkt gewählt. 40 wurden von einem Peking-treuen Wahlkomitee bestimmt, 30 weitere von ebenfalls der chinesischen Zentralregierung nahestehenden Interessengruppen.

Die größten pro-demokratischen Parteien hatten keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei der letzten Wahl Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder flohen ins Ausland.

Eine derartig geringe Wahlbeteiligung hatte es seit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 nicht gegeben. Vor fünf Jahren hatten sich noch 58 Prozent der Menschen an der Hongkonger Parlamentswahl beteiligt, bei den Bezirkswahlen 2019 waren es sogar 71 Prozent gewesen - damals hatte die Demokratie-Bewegung einen Erdrutschsieg errungen.

Lam, deren erste Amtszeit sich ihrem Ende nähert, wollte noch am Montag nach Peking reisen und sich mit Vertretern der chinesischen Zentralregierung treffen. Über den neuen Regierungschef oder die neue Regierungschefin der Sonderverwaltungszone wird im März jenes aus Peking-treuen Repräsentanten bestehende 1.500-köpfige Komitee entscheiden, das auch 40 der Hongkonger Parlamentsabgeordneten ausgewählt hatte.

Die Amtsinhaberin hat bisher nicht durchblicken lassen, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Ihre Zustimmungswerte liegen derzeit bei rund 36 Prozent.

Ein im vergangenen Jahr durch Peking eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Die Behörden nahmen seither hunderte Demokratie-Aktivisten fest.

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