Weltpolitik

Sorgen über Putins Atom-Drohung

Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. "Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking auf Journalistenfragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die als Drohung aufgefasst worden war, auch wenn Putin nicht ausdrücklich von Nuklearwaffen gesprochen hatte.

Putin dreht trotz weltweiter Proteste weiter an Eskalationsschraube SN/APA/AFP/GABRIEL BOUYS
Putin dreht trotz weltweiter Proteste weiter an Eskalationsschraube

China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der NATO nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland "strategische Partner" seien, aber nicht "Verbündete". China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.

In der eskalierenden Auseinandersetzung mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das habe er der russischen Militärführung wegen des aggressiven Verhaltens der NATO und der Wirtschaftssanktionen befohlen, sagte Putin am Sonntag im staatlichen Fernsehen. "Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land" so Putin.

"Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt." Zudem erlauben sich Spitzenvertreter der führenden NATO-Länder auch "aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht die Anweisung Putins als Druckmittel gegen die Ukraine. "Wir sehen diese Ankündigung als Versuch, zusätzlichen Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben", sagte Kuleba am Sonntag vor Journalisten. Er bezog sich damit auf Verhandlungen zwischen Russland und die Ukraine, die noch am Sonntag beginnen sollten. "Aber wir werden diesem Druck nicht nachgeben."

Der britische Premierminister Boris Johnson wertete Putins Drohungen als Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte er am Sonntagabend in London und fügte hinzu: "Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen."

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich besorgt über die Putins Drohung mit Nuklearwaffen. "Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet", sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. Lambrecht kündigt an: "Wir werden auch in der NATO darüber sprechen müssen."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verurteilte Ankündigung Putins scharf. Putin "muss wissen, dass dieser Weg in Wirklichkeit das Ende bedeuten würde", sagte Schallenberg am Sonntagabend gegenüber der APA. Es sei eine Waffe, welche "die wechselseitige totale Vernichtung garantiert". Für diesen Schritt Moskaus habe es "nicht den geringsten Anlass gegeben", betonte Schallenberg.

Die Vereinten Nationen zeigten sich äußerst besorgt. "Die bloße Vorstellung eines nuklearen Konflikts ist einfach unvorstellbar", sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung zur Mobilisierung der Atomstreitkräfte von Putin gezeigt und sprach von einer "gefährlichen Rhetorik". "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)", sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. Zu einer möglichen Reaktion der NATO auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. NATO-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.

Die US-Regierung erklärte, dass Russland von der NATO zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. "Wir werden dem entgegentreten", sagt Psaki. "Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen."

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Russlands Entscheidung "auf das Schärfste verurteilt". Die Diplomatin Linda Thomas-Greenfield sagte dem TV-Sender CBS mit Blick auf den russischen Präsidenten: "Das bedeutet, dass Putin diesen Krieg in einer Weise, die völlig inakzeptabel ist, weiter eskaliert." Putin müsse den Krieg gegen die Ukraine beenden, forderte sie.

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