Weltpolitik

Spanien: Inhaftierte Abgeordnete aus Katalonien suspendiert

Das neu gewählte spanische Parlamentspräsidium hat am Freitag vier katalanische Separatistenführer vom Abgeordnetenhaus suspendiert. Sie stehen seit Monaten zusammen mit anderen früheren Spitzenpolitikern der Konfliktregion wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht.

Junqueras hatte den Amtseid am Dienstag abgelegt SN/APA (Archiv/AFP)/PIERRE-PHILIPPE
Junqueras hatte den Amtseid am Dienstag abgelegt

Ende April hatten sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl Mandate errungen, die jetzt bis zu einer Urteilsverkündung ausgesetzt wurden. Die Entscheidung sei "mit Bedacht" und "größtmöglicher Rechtssicherheit" getroffen worden, erklärte die neue Präsidentin des Unterhauses, Meritxell Batet, am Mittag. Mit dem Urteil gegen die Politiker wird nicht vor Juli gerechnet. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Die vier Katalanen, darunter der ehemalige Vizeregionalchef Oriol Junqueras, hatten am Dienstag im Congreso de los Diputados den Amtseid abgelegt und durften dafür vorübergehend das Gefängnis verlassen. Das Oberste Gericht hatte zuvor die Teilnahme der Separatisten an der konstituierenden Sitzung zugelassen, ihre endgültige Entlassung aus der Haft aber abgelehnt.

Quelle: Apa/Dpa

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