Weltpolitik

Spaniens Kabinett beschließt Dekret zur Umbettung Francos

Das spanische Kabinett hat am Freitag ein Dekret beschlossen, mit dem die Umbettung der Gebeine des faschistischen Diktators Francisco Franco (1892-1975) erleichtert werden soll. Dieses sieht die Änderung eines bestehenden Gesetzes vor, um die Pläne zu legalisieren und juristischen Widerstand vor allem der Familie Franco aus dem Weg zu räumen.

Allerdings muss das Dekret noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort können die regierenden Sozialisten jedoch mit der Unterstützung der Linkspartei Podemos, der baskischen Nationalisten und der Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter rechnen und damit die Mehrheit bilden. Dies soll voraussichtlich im September geschehen.

Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez hatte sich bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Juni für eine baldige Exhumierung Francos ausgesprochen, der seit über 40 Jahren in einem riesigen Mausoleum nordöstlich von Madrid begraben liegt. Dort soll eine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus entstehen. Die "Valle de los Caidos" (Tal der Gefallenen) genannte Anlage mit ihrem 155 Meter hohen Kreuz gilt bis heute als Pilgerstätte für Anhänger des Diktators und Rechtsextreme. 

Sanchez hatte die Umwidmung der Gedenkstätte vor allem damit begründet, dass Spanien als "gefestigte und europäische Demokratie" sich keine Symbole leisten könne, welche die Bevölkerung spalteten. Ein Mausoleum für einen Diktator sei etwa "in Deutschland oder Italien undenkbar".

Allerdings befindet sich im italienischen Predappio unweit von Rimini die Grabstätte des Diktators Benito Mussolini (1883-1945) samt einem Museum, das jährlich von Tausenden von Nostalgikern des Faschismus besucht wird.

Der Fraktionschef von Sanchez' Sozialisten im Senat, Ander Gil, sprach am Freitag in Zusammenhang mit dem Franco-Mausoleum von einer "demokratischen Anomalie". Es sei "an der Zeit, mit Dingen solcher Art Schluss zu machen".

Vize-Regierungschefin Carmen Calvo sagte nach der Kabinettssitzung mit Blick auf das Dekret: "Wir tun dies, weil wir an die Zukunft denken und an die jüngeren Menschen, damit diese bessere ethische und moralische Bedingungen vorfinden und so etwas nie wieder passiert." Das Dekret solle für ein Jahr gelten, was genügend Zeit sei, um die Umbettung durchzuführen.

Das Vorhaben war bisher an juristischen Fragen und dem Widerstand der Familie gescheitert. Sowohl die konservative Volkspartei (PP) als auch die liberalen Ciudadanos haben angekündigt, das Dekret im Parlament nicht zu unterstützen. PP-Chef Pablo Casado nannte es "unverantwortlich, bereits geheilte Wunden wieder aufzureißen".

Francos sterbliche Überreste sollen seiner Familie übergeben werden, um sie in deren Familiengrab auf dem Pardo-Friedhof bei Madrid beizusetzen. Die Angehörigen Francos sind jedoch strikt gegen die Umbettung.

Die Debatten um das Mausoleum, das von 1940 bis 1959 von 20.000 republikanischen Zwangsarbeitern in den Fels getrieben wurde, dauert seit Jahrzehnten an. Neben Franco sind hier mehr als 30.000 Kämpfer und Soldaten begraben, die auf beiden Seiten des Spanischen Bürgerkriegs (1936-39) gefallen waren.

Nach dem Sieg der von Nazi-Deutschland und Italien unterstützten rechten Putschisten über die gewählte Volksfrontregierung hatte Franco bis zu seinem Tod 1975 in Spanien geherrscht. Unter seinem von ihm ernannten Nachfolger König Juan Carlos wurde die Demokratisierung des Landes eingeleitet.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 13.12.2018 um 07:25 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/spaniens-kabinett-beschliesst-dekret-zur-umbettung-francos-39164029

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