Weltpolitik

Spaniens Sozialisten feiern dreifachen Wahlsieg

In Spanien feierten die Sozialisten von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (POSE) am Sonntag einen dreifachen Sieg. Die regierenden Sozialisten gewannen neben den Europawahlen auch die landesweiten Gemeindewahlen und zehn der insgesamt zwölf Regionalwahlen.

Premierminister Sanchez mit EU-Spitzenkandidat Josep Borrell SN/APA (AFP)/PIERRE-PHILIPPE MARCOU
Premierminister Sanchez mit EU-Spitzenkandidat Josep Borrell

Damit konnte Sanchez nach dem bereits deutlichen Gewinn bei den spanischen Parlamentswahlen vor einem Monat den Siegeszug der Sozialisten fortsetzen. Besonders klar setzte sich die PSOE bei den EU-Wahlen mit ihrem Spitzenkandidaten Josep Borrell durch. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und spanische Außenminister erreichte 32,8 Prozent der Stimmen und 20 der insgesamt 54 Sitze Spaniens im Straßburger EU-Parlament.

Unterdessen verloren die Konservativen von Oppositionsführer Pablo Casado (PP) sechs Prozent ihrer Stimmen und wurden mit 20,1 Prozent und 12 Mandaten nur noch zweistärkste Kraft. Der deutliche Rechtsruck des neuen Parteivorsitzenden mobilisierte einerseits die sozialistischen Wähler. Andererseits konnte dies aber auch den Wechsel zahlreicher PP-Wähler zu den liberal-konservativen Ciudadanos (Bürger) und den neuen Rechtspopulisten von Vox nicht verhindern. Ciudadanos steigerte sich von zwei auf sieben Mandate und Vox von Null auf drei Sitze im EU-Parlament.

Wie bereits bei den Parlamentswahlen ging damit die Strategie der Sozialisten auf, Angst vor dem Rechtsruck in Spanien und Europa zu schüren. Sogar in traditionell konservativen Hochburgen wie Kastilien-Leon und Madrid, wo die PP seit über 20 Jahren regiert, konnten sich die Sozialisten erstmals als stärkste Partei behaupten. Dennoch ging die Rechnung nicht ganz auf.

Der dreifache Wahlsieg hat einen bitteren Beigeschmack. Denn der Wahlsieg auf nationaler Ebene war nicht überall ausreichend, um alleine regieren zu können. Und der Stimmenzuwachs der Sozialisten ging zumindest bei den landesweiten Gemeindewahlen und den insgesamt zwölf Regionalwahlen vor allem auf Kosten des einzigen potenziellen Koalitionspartners - die linke Unidas Podemos Allianz.

Während die Linke bei den EU-Wahlen von 11 auf 6 Mandate zurückfiel, waren die Verluste der aus der Empörten-Bewegung entstandenen Linksformation bei den spanischen Gemeinde- und Regionalwahlen teilweise noch größer. So werden die Sozialisten wahrscheinlich weder in der Region Madrid noch in Kastilien-Leon, Aragonien und in Murcia regieren können, obwohl sie stärkste Kraft wurden. Die Konservativen dürften hier an der Regierung bleiben, sollten sie wie bereits im Jänner in Andalusien eine Regierungskoalition mit den bürgerlichen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox-Partei eingehen. Auch auf den Kanarischen Inseln gibt es keine klare Mehrheit für die sozialistischen Wahlsieger.

"In vielen spanischen Regionen haben nun die liberal-konservativen Ciudadanos den Regierungsschlüssel in der Hand", erklärt der spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA. Wie sich die Liberalkonservativen verhalten werden, ist schwer absehbar, so Simon.

Das Problem für Ciudadanos-Chef Albert Rivera: "Auf nationaler Ebene sieht Ciudadanos vor allem die Sozialisten wegen ihrer angeblich dialogbereiten Politik mit Kataloniens Separatisten als politischen Gegner an. Gleichzeitig will sich Rivera als Oppositionsführer behaupten, konnte die Konservativen aber weder bei den Parlamentswahlen noch bei den drei Urnengängen am Sonntag überrunden", erklärt Simon.

Jetzt hängt die Farbe vieler Regionalregierung von den Ciudadanos ab, die bereits in der Vergangenheit Bereitschaft zeigten, sowohl mit Sozialisten als auch mit Konservativen Regionalregierungen zu bilden. Somit könnten die Wahlergebnisse vom Sonntag durchaus auch eine wichtige Rolle bei den nun beginnenden Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung spielen. Zwar erklärten die Liberalkonservativen nach den Parlamentswahlen vom 28. April, keine sozialistische Minderheitsregierung unterstützen zu wollen und die Oppositionsführung zu übernehmen.

Da sie die Konservativen jedoch am Sonntag erneut nicht überrunden konnten und damit im Prinzip ihren Anspruch auf die Oppositionsführung nicht untermauert haben, könnte sich das Verhalten der Ciudadanos vielleicht noch ändern. Zumal ein Zusammengehen mit den Konservativen in zahlreichen Regionen auch einen Pakt mit den neuen Rechtspopulisten bedeuten würde, was Rivera möglichst verhindern möchte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2020 um 10:32 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/spaniens-sozialisten-feiern-dreifachen-wahlsieg-70888984

Kommentare

Schlagzeilen