Weltpolitik

Spaniens Sozialisten wollen Minderheitsregierung dulden

Spaniens Sozialisten wollen eine konservative Minderheitsregierung dulden und so die monatelange Regierungskrise in dem Land beenden. Bei einer Abstimmung des PSOE-Bundeskomitees am Sonntag sprach sich eine Mehrheit für eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament über eine Regierung des Konservativen Mariano Rajoy aus, wie die Partei mitteilte.

Spaniens Sozialisten wollen Minderheitsregierung dulden SN/APA (AFP)/GERARD JULIEN

139 Delegierte waren demnach dafür. 95 Delegierte lehnten es ab, den Konservativen durch einen solchen Schritt an die Regierung zu verhelfen. Spanien dürfte damit großteils aufatmen: Die Bürger der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone bekommen nach zehnmonatiger Krise wieder eine voll handlungsfähige Regierung - und müssen kurz vor Weihnachten doch nicht noch einmal an die Urnen.

Spanien hat seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst.

PSOE-Chef Pedro Sanchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung am Sonntag durch. Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben. Hunderte von PSOE-Mitgliedern protestierten am Samstag vor der Partei-Zentrale gegen die Duldung Rajoys.

Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, hat die spanischen Sozialisten (PSOE) kritisiert, weil sie sich zur Duldung einer konservativen Minderheitsregierung entschlossen haben. In Madrid sei nun de facto "eine große Koalition" entstanden, meinte Iglesias am Sonntag in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des PSOE-Bundeskomitees.

Der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernandez, wies derweil alle Kritik zurück und versicherte, die Duldung der konservativen Regierung bedeute nicht, dass man diese unterstützen werde. "Die PSOE führt die Opposition an, und das wird so bleiben", beteuerte Fernandez.

Vor der Abstimmung hatte er gesagt, es gehe für die Sozialisten darum, "das kleinere Übel zu wählen". Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember, bei der die konservative Volkspartei (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Manuel Rajoy nach Umfragen deutlich zulegen würde.

Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen. Der Monarch will am Montag und Dienstag mit den Parteichefs eine neue Runde von Konsultationen über die Regierungsbildung abhalten.

Es gilt nun als sicher, dass Felipe Rajoy nach den Gesprächen für das Amt des Regierungschefs vorschlagen wird. Danach wird das Parlament die Termine für die beiden Abstimmungsrunden festlegen. Da im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von Ja-Stimmen nötig ist, die für Rajoy unerreichbar bleibt, wird die Minderheitsregierung des 61-Jährigen aller Wahrscheinlichkeit nach erst 48 Stunden später nach der zweiten parlamentarischen Abstimmung stehen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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