Weltpolitik

Spanischer Ex-Innenminister muss auf Anklagebank

Der frühere spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz muss in einer großen Korruptions- und Spionageaffäre auf die Anklagebank. Der Untersuchungsrichter Manuel García-Castellón schlug zum Abschluss seiner Ermittlungen die Einleitung eines Prozesses gegen den 71-Jährigen und zehn weitere Personen vor, wie der Nationale Gerichtshof am Donnerstag in Madrid mitteilte. Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gilt als Formsache.

Prozess gegen Jorge Fernandez Diaz eingeleitet SN/APA/dpa/Sven Hoppe
Prozess gegen Jorge Fernandez Diaz eingeleitet

Fernández Díaz war zwischen 2011 und 2016 Innenminister des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er ist heute ein einflussreicher Abgeordneter der Volkspartei PP. Zwischen 2013 und 2015 soll er mit Hilfe von Parteikollegen und führenden Polizeibeamten den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ausspioniert und belastendes Material von ihm gestohlen haben. Ihm wird nun unter anderem Amtspflichtverletzung, Geheimnisverrat, Veruntreuung, Bestechung und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen.

Bárcenas ist die Schlüsselfigur in einem großen Prozess um Korruptionsvorwürfe gegen die PP, der im Februar aufgenommen wurde. Es geht vor allem um die mutmaßlich illegale Finanzierung des Umbaus der PP-Zentrale in Madrid. Im noch laufenden Verfahren berichtete Bárcenas über illegale Finanzierungspraktiken bei der größten Oppositionspartei, die bis 2018 die Regierung stellte.

Dass es jahrzehntelang eine schwarze Kasse bei der PP gab, hatte die Justiz schon in einem früheren Prozess im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre "Operación Gürtel" festgestellt. Unternehmer und Ex-Politiker der Partei wurden zu Haftstrafen verurteilt, darunter auch Bárcenas, der eine 29-jährige Haftstrafe absitzt. Die PP wurde nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Fall "Gürtel" ging es um kriminelle Praktiken von Unternehmern, die im Gegenzug für nicht deklarierte Parteispenden öffentliche Aufträge erhielten.

Bárcenas behauptet, Rajoy habe von den illegalen Machenschaften gewusst. Der 66-Jährige wies diese Vorwürfe aber stets zurück. Seit seiner Abwahl per Misstrauensvotum im Juni 2018 arbeitet Rajoy - wie zu Beginn seiner beruflichen Karriere - im Grundbuchamt.

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