Weltpolitik

SPD: Deutsch-französische Partnerschaft entscheidend für EU

Eine enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs ist dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge entscheidend für die Zukunft Europas. "Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam die EU zusammenhalten, statt die Spaltung noch zu vertiefen", sagte Gabriel laut Agenturberichten. "Sonst besteht die EU irgendwann nur noch auf dem Papier."

Deutschland und Frankreich "als Motor, als Taktgeber" der EU betrachtet SN/APA (AFP/Archiv)/LUDOVIC MARIN
Deutschland und Frankreich "als Motor, als Taktgeber" der EU betrachtet

Dabei setzt der Außenminister besonders auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Reihe von Reformvorschlägen für die EU gemacht und damit die Debatte um eine politische Erneuerung Europas neu angefacht hat. "Die historische Chance, die wir jetzt mit dem überzeugten Europäer Macron haben, müssen wir wahrnehmen: bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und wenn es darum geht, Europa insgesamt stabiler und gerechter zu machen", forderte der SPD-Politiker.

Aufgrund der schleppenden Regierungsbildung steht eine Positionierung der deutschen Bundesregierung zu der Initiative des französischen Präsidenten aus. Die künftige deutsche Regierung muss aber auch nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Reform der EU gemeinsam mit Macron vorantreiben. "Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung - die hoffentlich bald zustande kommt - zusammen mit Präsident Macron die Initiative für eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union ergreift", sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Ohne die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs kann sich auch die Europäische Union nicht entwickeln", fügte der CDU-Politiker hinzu. Deutschland und Frankreich würden "als Motor, als Taktgeber" der EU betrachtet. "Diesem Anspruch müssen wir auch in Zukunft gerecht werden."

Gabriel und Kauder äußerten sich anlässlich der Feierlichkeiten am Montag zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags, der die heutige Partnerschaft der früheren Erzfeinde Deutschland und Frankreich schuf. Für den Außenminister kommt es nun darauf an, die enge Partnerschaft der beiden Länder zum Wohlergehen Europas zu nutzen. "Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Verantwortung für die Fortentwicklung ganz Europas. Ohne die konkrete deutsch-französische Zusammenarbeit kommen wir in Europa nicht voran, das ist Fakt", sagte er.

"Deutschland und Frankreich müssen die Vorreiter dabei sein, Europa zu einem gewichtigen Akteur in der Weltpolitik zu entwickeln", fügte Gabriel hinzu. "Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in der Welt von morgen noch eine Stimme haben wollen, kann das nur eine gemeinsame europäische Stimme sein."

Der vor 55 Jahren vom deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnete Elysee-Vertrag legte die Grundlage für die deutsch-französische Freundschaft. Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen am 22. Jänner eine gemeinsame Resolution verabschieden, in der sie sich für einen neuen Elysee-Vertrag und eine engere Kooperation der Parlamente aussprechen.

Quelle: Apa/Ag.

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