Weltpolitik

SPD-Führungsduo ist auf Zickzack-Kurs

Der Parteitag in Berlin soll jetzt die von der SPD-Basis gekürten neuen Vorsitzenden in ihre Ämter wählen. Die spannendste Frage ist jetzt: Hält die SPD an der Großen Koalition (GroKo) fest?

Sie sollen künftig die SPD führen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. SN/APA/AFP/AXEL SCHMIDT
Sie sollen künftig die SPD führen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

So schnell hat nicht einmal der frühere SPD-Chef Martin Schulz seine Meinung geändert. Der wollte nach der verlorenen Wahl 2017 zunächst keine neue Koalition mit der CDU/CSU. Und er wollte auch nie Minister unter Kanzlerin Angela Merkel werden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Grünen und FDP musste Schulz auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann doch nachgeben. Es kam wieder zur Großen Koalition (Groko). Nur Minister durfte Schulz nicht werden.

Kaum aber hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz gewonnen, da warfen sie ihre frühere Kritik an der Groko über den Haufen. Plötzlich soll das alles nicht mehr so gemeint gewesen sein, obwohl etwa Esken noch vor knapp drei Wochen erklärt hat, dass sie im Fall eines Sieges dem Parteitag den Ausstieg empfehlen würde.

Noch desaströser ist das Bild, das derzeit Juso-Chef Kevin Kühnert abgibt. Er hat sich von Anfang an gegen die Groko positioniert und in der Mitgliederbefragung mit allen Kräften die Groko-Kritiker Esken/Walter-Borjans unterstützt. Seit Mittwoch aber ist nicht mehr klar, für was er wirklich steht. Mal argumentiert er für die Groko, mal dagegen. Es wird darum spannend zu sehen, ob der Parteitag seinen Wechselkurs versteht und den neuen Weltmeister in Sachen Dialektik am Freitag in Berlin zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählt. Gegen ihn tritt Arbeitsminister Hubertus Heil an - ein konstanter Groko-Befürworter.

Noch spannender wird indessen die Frage, ob der Parteitag auch den Kursschwenk des designierten Führungsduos goutieren wird. Denn beide sind als Kritiker der Groko angetreten. Nun aber ist nicht einmal mehr von Nachverhandlungen die Rede. Angestrebt werden nur noch "Gespräche". Gesprochen werden soll über Klimaschutz, mehr Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro. Letzteres kann die Regierung gar nicht beschließen, weil man eigens einen Expertenrat ins Leben gerufen hat, der die Höhe des Mindestlohnes festlegt.

Die große Frage ist nun, ob der Parteitag sich durch den Kursschwenk düpiert fühlt oder ob er den Richtungsschwenk als Zugehen auf die unterlegene Seite interpretiert. Eskens/Walter-Borjans wollen als Geste des guten Willens die zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz unterlegene Klara Geywitz als eine von nur noch drei Stellvertretern vorschlagen. Damit Scholz auch Finanzminister bleiben kann, wurde die Forderung nach dem Ende der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt aus dem Leitantrag gestrichen.

Die SPD steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Vor dem Parteitag mehren sich die mahnenden Stimmen, die aber vor allem aus dem Partei-Establishment kommen. Der linke Flügel will auf alle Fälle eine Abstimmung über den Groko-Ausstieg durchsetzen. Doch da Jungstar Kühnert, zweifelsohne prominentestes Vertreter dieses Flügels, gerade zwischen verschiedenen Positionen laviert, ist unklar, wie stark die Linke derzeit noch ist.

Das designierte Führungsduo geht immerhin mit einem Größtmaß an Selbstvertrauen in den Parteitag. Esken ist sicher, dass sie bis Ende 2020 "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr" erreichen kann. Derzeit liegt die SPD bei der Hälfte. Bei höheren Zustimmungswerten stelle sich auch wieder die Frage einer Kanzlerkandidatur. Und dafür hält sich die selbstbewusste Hinterbänklerin durchaus geeignet.

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