Weltpolitik

SPD-Kandidat Schulz vermeidet Aussage zu Koalitionspräferenz

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine klare Koalitionsaussage mit Blick auf die deutsche Bundestagswahl im September vermieden. "Wir wollen dieses Land führen. Und wer dann anschließend mit uns koalieren will, der muss sich an uns orientieren", sagte Schulz am Sonntagabend im ZDF. Eine Absage erteilte er lediglich einer Zusammenarbeit mit "den Rechten, den Demokratiefeinden" der AfD.

SPD-Kanzlerkandidat sprach nach Kür zu vielen Themen.  SN/APA (dpa)/Kay Nietfeld
SPD-Kanzlerkandidat sprach nach Kür zu vielen Themen.

Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte Schulz am Sonntag nach dem Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel einstimmig als Kanzlerkandidaten und zukünftigen Parteivorsitzenden nominiert. Ein Parteitag im März soll den früheren EU-Parlamentspräsidenten dann offiziell zum SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählen. Gabriel hatte sich bei der Vorstellung von Schulz am Sonntag gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.

Schulz kündigte im ZDF-Interview an, enttäuschte Wähler für die SPD zurückgewinnen zu wollen. "Wenn hart arbeitende Menschen in diesem Land, die sich an die Regeln der Demokratie halten, das Gefühl haben, sie würden nicht respektiert, weil es nicht gerecht zugeht, dann kann ich deren Gefühl verstehen", sagte er. Die Sozialdemokraten würden "was diese Unwucht bei der Gerechtigkeit angeht" auf diese Wähler zugehen.

Schulz sprach sich erneut dagegen aus, die Milliardenüberschüsse für Steuersenkungen zu verwenden. Stattdessen müsse der Staat den Bürgern über Investitionen in Infrastruktur, Schulen und einen Ausbau des schnellen Internets etwas zurückgeben.

Gefragt nach der möglichen Einführung einer Vermögenssteuer vermied der SPD-Kandidat eine Festlegung. Die "Hauptproblematik" in der Steuerpolitik liege ohnehin bei Steuerflucht und Steuervermeidung, sagte er.

Schulz bekräftigte seine scharfe Kritik am US-Präsidenten Donald Trump, dem er in seiner Antrittsrede am Sonntagnachmittag im Willy-Brandt-Haus "unverschämte und gefährliche Äußerungen" sowie einen "unerträglichen Tabubruch" vorgeworfen hatte. In der Trump-Präsidentschaft ebenso wie im geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union liege aber auch eine Chance für die EU-Staaten, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. "Ein starkes Europa ist im besten deutschen Interesse", so Schulz.

Im Verhältnis zu Russland wünschte sich Schulz eine "konstruktive" Zusammenarbeit. "Mein Eindruck ist, das liegt weniger an uns, sondern mehr an der Regierung der Russischen Föderation, dass das schwierig ist." Die Aufhebung der im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen knüpfte Schulz an die Umsetzung des Minsker Abkommens, die "bis dato" nicht vollständig erfolgt sei.

In der Flüchtlingspolitik betonte er die "humanitäre Verpflichtung", den vor der IS-Miliz fliehenden Menschen Schutz zu gewähren. Zugleich forderte Schulz eine faire Lastenteilung in der EU. "Ich glaube, dass wir als Deutsche sagen müssen: Wir wollen das, aber wir werden es nicht alleine schultern können." Die Flüchtlingskrise sei "kein deutsches Problem", sondern eine "europäische Herausforderung".

Quelle: Apa/Ag.

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