Weltpolitik

SPD: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat werden

Nach dem Verzicht von Sigmar Gabriel hat das Präsidium der deutschen Sozialdemokraten einstimmig beschlossen, den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und neuen SPD-Vorsitzenden zu machen. Der Vorschlag gehe nun am Sonntag in den Parteivorstand und solle Anfang März von einem außerordentlichen Bundesparteitag beschlossen werden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Martin Schulz soll SPD-Chef und Kanzlerkandidat werden. SN/dpa
Martin Schulz soll SPD-Chef und Kanzlerkandidat werden.

Dem Präsidiumsbeschluss zufolge soll der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel auf den Posten des Außenministers wechseln, der durch die erwartete Wahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 12. Februar zum deutschen Bundespräsident frei wird. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries (SPD) werden. Die ehemalige Justizministerin ist derzeit Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. "Die Amtsübergaben der Minister/der Ministerin sollen am Freitag stattfinden", erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Gabriel sagte, es sei "richtig und glaubwürdig", dass Schulz neben der Kanzlerkandidatur auch den Vorsitz der SPD übernehme. Sein Verzicht auf die Ämter sei "natürlich keine einfache Entscheidung gewesen". Er sei aber sicher, "dass es die richtige ist". Die Entscheidung habe er am vergangenen Samstag gemeinsam mit Schulz gefällt.

"Heute ist das für mich ein besonderer Tag, der mich tief bewegt", sagte Schulz bei der Pressekonferenz in der SPD-Zentrale. Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz seien eine "außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und auch der gebotenen Demut annehme". Schulz fügte hinzu, dass er am Mittwoch vor der Bundestagsfraktion und am Wochenende im Bundesvorstand der SPD seine Bewerbung erläutern werde.

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident würdigte Gabriel als "großen Parteivorsitzenden" und kündigte einen engagierten Wahlkampf an. Es gelte ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaften in Deutschland und Europa zu verhindern.

Der frühere EU-Parlamentspräsident hat in seiner ersten Stellungnahme als designierter SPD-Kanzlerkandidat auch den Führungsanspruch der deutschen Sozialdemokraten erhoben. "Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung", sagte Schulz. "Die SPD hat den Auftrag, unser Land zu verbessern."

Schulz sagte, dass ein "tiefer Riss" durch die Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern in Ländern überall auf der Welt gehe. Es gebe eine "große Verunsicherung" unter den Menschen, der die Politik mit "Mut und Zuversicht" begegnen müsse.

"Die SPD ist eine mutige Partei, und wir wollen, dass die Zuversicht, die uns heute in unseren Diskussionen hier geleitet hat, übertragbar wird auf die gesamte Bevölkerung", sagte Schulz nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, das einen Beschluss zu seiner Kanzlerkandidatur fasste. "Wir wollen einen Wahlkampf führen, der uns mit dem Auftrag ausstattet, dieses Land zu führen."

Schulz setzte für den anstehenden Bundestagswahlkampf auf die Themen Gerechtigkeit und Sicherheit. "Wir wollen, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Lande, die sich an die Regeln halten, sicher und gut in Deutschland leben können", sagte er. "Wir wollen, dass es gerecht und fair zugeht." Menschen müssten "nach ihren Taten und Motiven beurteilt werden und nicht nach ihrer Herkunft".

Der frühere EU-Parlamentspräsident hob auch die Bedeutung der europäischen Einigung hervor. Ein funktionierendes Europa sei die "grundlegende Bedingung für Frieden und Wohlstand", sagte er. "Allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie" sagte Schulz den Kampf an. Die Sozialdemokraten seien die "Brandmauer" gewesen, wann immer die Demokratie in der deutschen Geschichte gefährdet gewesen sei.

Quelle: Apa/Dpa

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