Weltpolitik

SPD-Parteitag verabschiedet einstimmig Wahlprogramm

Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl ziehen will. Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" am Sonntag in Dortmund einstimmig. Ein anderes aktuelles Thema betreffens sprach sich der SPD-Parteitag gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan aus.

SPD-Spitze demonstrierte am Parteitag Einheit.  SN/APA (dpa)/Guido Kirchner
SPD-Spitze demonstrierte am Parteitag Einheit.

Kerninhalte des Wahlprogramms sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden.

Bildung soll gemäß dem Programm von der Kita bis zum Studium oder der Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen.

Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt.

Die Ehe für Schwule und Lesben soll geöffnet werden. Die Ehe für alle hatte Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Um das umstrittene Thema Vermögensteuer wird sich eine Kommission kümmern.

Kurz vor Schluss musste die Parteispitze dann noch ihre einzige Abstimmungsniederlage einstecken. Mehrheitlich, aber gegen den Willen der Parteispitze, votierten die Delegierten dafür, "bis auf weiteres" keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan abzuschieben", weil die Lage dort "kein sicheres Leben zulässt". "Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen", heißt es ohne weitere Einschränkungen in dem abgeänderten Text.

Führende Politiker der CDU/CSU haben sich unterdessen empört über Schulz' Kritik an Amtsinhaberin Angela Merkel gezeigt. "Das ist schon ein ungewöhnlichen Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet am Sonntagabend vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte der CDU auf dem SPD-Bundesparteitag vorgeworfen, bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland hinzuarbeiten. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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