Weltpolitik

SPD: Wahlkampfvorbereitung parallel zu Koalitionssondierung

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich parallel zu den ab Mittwoch angepeilten Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung in Deutschland auch auf Neuwahlen ein. Diese lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht. "Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten."

Lars Klingbeil stellt Angela Merkel Bedingungen SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Lars Klingbeil stellt Angela Merkel Bedingungen

Für die Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung als Neuauflage der Großen Koalition stellte Klingbeil zugleich Bedingungen. Die CDU/CSU müsse auf die SPD zugehen. "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn Kanzlerin Angela Merkel signalisiere, "dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn". Merkel müsse "jetzt zeigen, ob sie bereit ist, über unsere Inhalte zu reden".

Klingbeil sagte, er habe die letzte Große Koalition am Ende als "sehr lähmend für Deutschland" empfunden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht worden. Zudem habe es mehrfach "dezidierte Vertrauensbrüche" gegeben. Konkret nannte er dem Bericht zufolge das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. "Diese wichtigen Projekte hat Angela Merkel entgegen aller Absprachen verhindert." Deshalb müsse zunächst wieder Vertrauen hergestellt werden. "Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen."

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