SPD will Neustart ohne Koalitionsbruch

Das sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. "Das war null Thema", sagte sie mit Blick auf ein Ende der Großen Koalition mit den Unionsparteien. Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit den Christdemokraten umzusetzen. So stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger an - je nach Ausgang könnte eine Reform mit weniger Sanktionen dann Thema für die Koalition werden.

"Das ist erstmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", sagte Nahles. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können." Das Sozialstaatskonzept sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, sowie einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der SPD bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen. Nahles bestritt, dass diese Arbeitslosigkeit verfestigen und eine Frühverrentungswelle befördern könnte.

Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für "eine ganze Reihe von Teilaspekten", sagte Nahles am Montag nach der Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin. In der Koalition lösten die SPD-Beschlüsse allerdings eine kontroverse Debatte aus. Zu Fragen, ob die SPD mit ihren Beschlüssen vom Sonntag den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles jedoch: "Das war null Thema" auf der Klausur. Sie wies darauf hin, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden. Die SPD-Pläne wertete die Parteichefin als ""wichtige Weichenstellungen" für die kommenden Jahre für eine Politik, "die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht".

Nahles betonte, es gehe durch viele flankierende Maßnahmen und mehr Weiterbildung darum, dass der Staat wieder mehr als Partner gesehen werde. "Alles was wir vorschlagen, wird am Ende mehr Arbeit schaffen." Die Finanzierung ist allerdings bisher unklar. Möglich sind mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu finanzieren. "Erstmal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender ZDF.

Für den Erhalt des Sozialstaates müsse man "auch Superreiche zur Verantwortung ziehen". Und: "Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken." Er beobachte, dass "die Kluft in diesem Land zwischen Arm und Reich" auseinandergehe.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meint mit Blick auf Vorhaltungen von CDU-Vize Volker Bouffier, die SPD beeerdige gerade die soziale Marktwirtschaft: "Das ist sicher Quatsch". Es gehe um mehr Gerechtigkeit und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt hätten sich grundlegend geändert, auch durch die Digitalisierung.