Weltpolitik

Staaten müssen Flüchtlingen in Härtefällen Visa geben

Die Botschaften der EU-Staaten müssen künftig womöglich Flüchtlingen weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen könne. Dafür plädierte der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, am Dienstag in einem Fall aus Belgien. Eine syrische Familie hatte im Libanon Visa für Belgien beantragt, um dort Asylanträge zu stellen.

Im konkreten Fall geht es um ein syrisches Ehepaar aus dem lange umkämpften Aleppo mit drei kleinen Kindern. Die Familie hat im libanesischen Beirut humanitäre Visa für Belgien beantragt, um dort Asylanträge stellen zu können. Humanitäre Visa gelten nur für einen oder mehrere Staaten des Schengen-Raums.

Doch kaum ein Migrant kann derzeit auf ein solches Papier hoffen. Die meisten Flüchtlinge gelangen nur mit Hilfe krimineller Schlepperbanden nach Europa. Und die EU-Staaten wollen auch diese unerwünschte Migration soweit wie möglich verhindern. Mengozzis Argumente stellen diese Politik grundsätzlich in Frage.

Die Familie aus Syrien berichtet von grauenhaften Erlebnissen. Einer der Antragsteller ist nach eigenen Angaben von einer bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, bevor er schließlich gegen Lösegeld freigelassen wurde. Als orthodoxe Christen seien sie zudem in Gefahr, wegen ihres Glaubens verfolgt zu werden, argumentiert die Familie.

Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab. Die Behörde ging davon aus, dass die Familie sich länger als die eigentlich mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte - schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien die EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen, die eine katastrophale Situation durchlebten, bei sich aufzunehmen, hieß es.

Das lässt Generalanwalt Mengozzi nicht gelten. Da sich die Mitgliedstaaten bei Visumentscheidungen auf eine EU-Verordnung stützten, gelte auch die EU-Grundrechtecharta. Darin wiederum sind die Rechte auf Asyl und das Verbot von "Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung" festgeschrieben. Diese Rechte hätten die Behörden ohne jede räumliche Einschränkung zu wahren. Wenn Menschen in höchster Gefahr seien, müssten EU-Staaten ihnen die Einreise erlauben - unabhängig davon, ob es zwischen der betreffenden Person und dem Zielland eine Verbindung gibt.

Das Urteil in der Rechtssache (Az. C-638/16) wird in einigen Monaten erwartet. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind nicht bindend. Sollte der EuGH sie übernehmen, was zumeist der Fall ist, hätte das womöglich weitreichende Konsequenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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