Weltpolitik

Staatssekretärin Muna Duzdar traf Palästinenser-Regierung

Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat am Mittwoch in Ramallah im Westjordanland Vertreter der Palästinenser-Regierung getroffen. Gegenüber Journalisten sprach sie sich danach für eine "friedliche Koexistenz zwischen einem palästinensischen Staat und Israel" aus. Die Staatssekretärin hat selbst palästinensische Wurzeln und spricht fließend Arabisch

Sie fungiert auch als Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft. Zunächst führte Duzdar, die für Digitalisierung und den Öffentlichen Dienst zuständig ist, in Ramallah ein Arbeitsgespräch mit dem palästinensischen Minister für Telekommunikation und IT, Allam Mousa. Dabei ging es laut Duzdar um eine Kooperation im Bereich E-Government. Österreich wolle hier Expertise zu Verfügung stellen - dies sei auch ein "Beitrag, die Staats- und Regierungsfähigkeit zu stärken", erklärte Duzdar.

Danach stand ein Treffen mit Estephan Salameh am Programm, der im Büro des Premierministers etwa für Verwaltungsreformen zuständig ist. Den Abschluss der politischen Gespräche bildete ein Treffen mit dem palästinensischen Bildungsminister Sabri Saidam, wo es etwa um die digitale Kompetenz der Schüler ging. Der Bildungsminister sagte gegenüber Journalisten, man habe auch die Gelegenheit genutzt, um die palästinensische Position zur israelischen Besatzung darzulegen.

Die Stimmung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenser-Vertretung hat sich zuletzt wieder verschärft. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Ende Dezember die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet.

Man erachte die Siedlungen als "völkerrechtswidrig", meinte auch Duzdar auf Journalisten-Fragen. "Es soll eine friedliche Koexistenz geben zwischen einem palästinensischen Staat und Israel." Die israelischen Siedlungen "stehen einem Friedensprozess im Weg", betonte die Staatssekretärin. "Da ist die österreichische Position sehr klar."

Am Mittwochnachmittag besuchte Duzdar die UNO-Klinik im palästinensischen Flüchtlingslager Al-Jalazoun. Österreich unterstützte die Gesundheitsprogramme des "Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" (UNRWA) im Vorjahr mit 1,5 Mio. Euro.

Rund 800.000 palästinensische Flüchtlinge, vorwiegend mit Ursprung aus dem arabisch-israelischen Krieg 1948, leben nach UN-Angaben im Westjordanland, 200.000 davon in Camps. Jene, denen der wirtschaftliche Aufstieg gelingt, verlassen die Lager - die meisten hätten ihr Leben lang keine Chance dazu, alleine weil es in den von Israel kontrollierten Gebieten (Zone C) extrem schwierig sei, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, erklären UNRWA-Vertreter vor Ort. Das Hilfswerk betreibt 42 Kliniken im gesamten Westjordanland, Lager wie Al-Jalazoun gibt es 19.

Im Camp Al-Jalazoun leben 14.000 Palästinenser. Immer wieder gebe es Schwierigkeiten, erzählen die UNRWA-Mitarbeiter. In unmittelbarer Nähe gibt es eine von Soldaten bewachte israelische Siedlung, wodurch die Konfliktparteien regelmäßig aufeinanderprallen, auch etwa unter Einsatz von Tränengas. In der Nähe der Konfliktzone befinde sich allerdings die Schule des Lagers, berichten die UN-Helfer von den Herausforderungen.

Vertreter der palästinensischen Behörden äußerten gegenüber den mitgereisten österreichischen Journalisten Sorgen, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump in den nächsten Monaten vermehrt zu israelischem Siedlungsbau und Demolierungen von palästinensischen Häusern und Infrastrukturen durch die Armee kommen werde. Die israelischen Siedlungen seien "ein klarer Fall von Verletzung internationalen Rechts", verweisen sie erwartungsgemäß auch auf die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Darin wurden israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechstagekrieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.

In der Resolution wird aber auch gefordert, dass beide Seiten ihre gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus verstärken und alle Terrorakte klar verurteilen müssen. Zudem sollen beide Seiten Provokationen und Hetze unterlassen, um Ruhe zu gewährleisten und Vertrauen wiederherzustellen.

Quelle: APA

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