Weltpolitik

"Stacheldrahtzaun" für das Internet

Russlands neue Regelung für das Digitale dient der staatlichen Kontrolle.

Die Staatsduma hat entschieden: Die russische Regierung erhält mehr Kontrolle im Internet. Gegner Putins befürchten, dass die Regelung eine breite Zensur digitaler Inhalte zur Folge hat. SN/AP
Die Staatsduma hat entschieden: Die russische Regierung erhält mehr Kontrolle im Internet. Gegner Putins befürchten, dass die Regelung eine breite Zensur digitaler Inhalte zur Folge hat.

Die dritte Lesung ist Formsache. Niemand in Moskau bezweifelt, dass die Staatsduma am Dienstag das Gesetz über Russlands "souveränes Internet" verabschieden wird. Bei der zweiten Lesung am vorigen Donnerstag haben 320 Abgeordnete dafür gestimmt, nur 15 dagegen. Allerdings herrscht im russischen Netz selbst Unklarheit, worüber die Duma wirklich abgestimmt hat. Befürworter und Kritiker streiten, ob das Gesetz die Webfreiheit der Russen verteidigen oder ihr den Garaus machen wird.

Die Autoren versichern, das Gesetz werde Drohungen für das "Runet" ...

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Aufgerufen am 25.10.2020 um 09:48 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/stacheldrahtzaun-fuer-das-internet-68847307