Deutschland liefert ungewollt einen Freibrief

Ein deutsches Gericht maßregelt den Europäischen Gerichtshof. Da muss eine Rüge aus Brüssel kommen.

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Eine knappe Woche hat sich die EU-Kommission Zeit gelassen, bis sie ein Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe kommentiert hat. Dort ging es um ein sperriges Thema, das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Dieses sei, urteilten die Richter, nicht verhältnismäßig, die EZB habe damit ihre Kompetenzen überschritten.

Das Problem mit diesem Urteil: Es widerspricht jenem des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte dem Programm bereits 2018 seinen Sanctus erteilt.

Die Rangordnung der Gerichte ist in dieser Frage allerdings ...

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Aufgerufen am 18.09.2020 um 03:05 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/standpunkt-deutschland-liefert-ungewollt-einen-freibrief-87420010