Die Union der Egoisten

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Nun haben es Polen, Tschechen und Ungarn schwarz auf weiß. Ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 war nicht nur zutiefst unsolidarisch. Die Regierungen in Warschau, Prag und Budapest haben auch offen gegen EU-Recht verstoßen, als sie sich weigerten, Asylbewerber aufzunehmen, obwohl es der Brüsseler Ministerrat anders beschlossen hatte.

So urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof.
Aber was folgt daraus? Fast nichts.

Erst einmal müsste die EU-Kommission nun erneut vor den EuGH ziehen, um Strafzahlungen gegen ...

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Aufgerufen am 25.11.2020 um 08:58 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/standpunkt-die-union-der-egoisten-85769719