EuGH schiebt Orban einen Riegel vor

Doch auch die Politik ist gefordert: In Zukunft müssen Förderungen an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden.

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Seit Jahren kassiert Ungarns Rechtsregierung unter Viktor Orban vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage nach der anderen. Nur wenige Wochen ist es her, dass der EuGH die berüchtigten ungarischen Transitlager für Asylsuchende mit Gefängnissen gleichsetzte und ein Ende der Praxis forderte.

Am Donnerstag nun urteilten Europas höchste Richter über Orbans dubiosen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen: Dieser sei diskriminierend, verstoße gegen den freien Kapitalverkehr und widerspreche EU-Recht.

All das war von Anfang von an offensichtlich. Denn Orbans ...

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