Heiße Luft in der ÖVP

Österreichs Regierung zeigt Konstanz: Seit Jahren gelingt es nicht, die Klimabilanz zu verbessen.

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Standpunkt Martin Stricker

Österreichs Regierungen halten Kurs. Unbeirrt bringen sie es seit vielen Jahren in verschiedenen Koalitionen nicht zustande, den Ausstoß von Klimagasen zu senken. Als eines der ganz wenigen Länder der EU liegt Österreich immer noch über dem Niveau des Referenzjahres 1990 - und das, obwohl es von mit sauberer Wasserkraft verwöhnt ist.

Daran hat sich nach dem ersten Jahr einer türkis-grünen Regierung wenig geändert. Die Klimaministerium unter Leonore Gewessler bohrt brav dicke Bretter. Zwar ist es gelungen, an vielen Schrauben zu drehen und da und dort auch Weichen zu stellen. Doch außerhalb des Hauses ist von ernsthafter Klimapolitik wie gewohnt keine Spur.

Das vielleicht Enttäuschendste war der Auftritt von Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei den Brüsseler EU-Debatten um eine Wende in der Agrarpolitik. Er folgte der üblichen Regierungsmaxime: Blumige Reden und kräftige Appelle zwar, wenn es aber ums Handeln geht, lieber bremsen. Weniger Pestizid- und Antibiotikaeinsatz? Weniger Düngemittel? Noch mehr Bio-Landbau? Schutz der Artenvielfalt? Mehr CO2-Senken durch unbenutzte Flächen? Nicht mit Österreich.

Dass die Zukunft nicht in der Vergangenheit liegt und der europäische Green Deal die beste, viele sagen: die einzige Chance für prächtige Geschäfte und Profite in der Zukunft bietet, hat auch 2020 keinen Eingang in das Weltbild der ÖVP gefunden, schon gar nicht in das der von ihr dominierten Kammern. Aus den Reihen kommt wie gewohnt: Heiße Luft.

Aufgerufen am 18.01.2021 um 07:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/standpunkt-heisse-luft-in-der-oevp-98020216

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