Österreich vergibt in Marrakesch eine Chance

Die UNO-Konferenz zum Migrationspakt findet ab Montag in Marrakesch (Marokko) statt - ohne Österreich. Einen Gefallen tut uns die Regierung damit nicht.

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Es sind fadenscheinige Argumente, mit denen die österreichische Regierung die Abkehr vom UNO-Migrationspakt begründet hat. Nur zwei Beispiele: Die Begriffe Flüchtlinge und Migranten würden vermischt, findet Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Es wird extra auf die Unterscheidung hingewiesen. Für beide Gruppen wurden separate Abkommen ausgearbeitet. Der Pakt gefährde Österreichs Souveränität, findet Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Tatsächlich ist das Abkommen rechtlich nicht bindend und weist explizit auf die Souveränität der Staaten hin, was den Umgang mit Migranten auf ...

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