Polen sagt der EU den Kampf an

Polens PiS-Regierung hat sich für die frontale Konfrontation mit der EU entschieden. Diese Botschaft sendete am Donnerstag allerdings nicht der Ministerpräsident, sondern das Verfassungstribunal. Es stellte in einem Grundsatzurteil nationales über europäisches Recht.

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Das Gericht, welches Urteil fällte, war eines der ersten, das seiner Unabhängigkeit beraubt worden war. Der Zusammenhang zwischen einer gerichtlichen und einer politischen Entscheidung weist auf den Kern des Konflikts hin: Die PiS versucht seit ihrem Regierungsantritt systematisch, sich die Justiz des Landes zu unterwerfen und damit die Gewaltenteilung und die Demokratie auszuhöhlen.

Die EU kann das nicht zulassen. Sie hat dem Treiben in Warschau zwar viel zu lange zugesehen. Zuletzt aber hat sie mit der ...

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