Republikaner fügen der amerikanischen Demokratie Schaden zu

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Standpunkt Thomas Spang

Die Republikaner haben Donald Trump im Senat weder sauber noch reingewaschen. Stattdessen fügten sie der amerikanischen Demokratie schweren Schaden. Mit ihrer Mehrheit verwandelten sie das "Impeachment"-Verfahren zu einer Farce. Sie werden den Präsidenten an diesem Mittwoch freisprechen, ohne von einem einzigen Zeugen gehört zu haben.

Dabei hätten die viel zu sagen gehabt. Allen voran John Bolton, der beweisen kann, wie Trump 391 Millionen Dollar an vom Kongress bewilligter Militärhilfe benutzte, von der neuen Regierung der Ukraine Wahlkampfmunition gegen die Demokraten zu erpressen.

Dass die Senatoren, die in dem Impeachment als Richter fungieren, dem Angeklagten erlauben, belastendes Material und sogar Kronzeugen zurückzuhalten, zeigt, wie absurd das ganze Verfahren war. Hier wird nicht Recht gesprochen, sondern Machtmissbrauch zu einem Kavaliersdelikt erklärt.

Trump darf sich nun ermutigt fühlen, die Wahlen im kommenden November nach Herzenslust zu manipulieren. Er kann bei seinem Freund Wladimir Putin um Mithilfe bitten oder dem saudischen Kronprinzen Mohamed bin-Salman, der auch fähige Hacker in seinen Diensten hat. Vielleicht auch andere Regierungen, deren Sicherheit von den USA abhängig ist.

Denn Trump weiß, seine Erfüllungsgehilfen im Senat, werden ihn - komme was wolle - schützen. Ganz ausgehebelt ist die Gewaltenteilung in den USA damit noch nicht. Aber die Gewichte verschieben sich bedenklich Richtung Weißes Haus und den autokratischen Instinkten dessen Bewohners.

Dafür darf er sich bei Senatsführer Mitch McConnell bedanken, der bei seiner gefährdeten Wiederwahl in Kentucky ganz dringend die Hilfe des Präsidenten braucht. Nach dem Prinzip "eine Hand wäscht die andere" inszenierte McConnell einen Schauprozess, der letztlich zur Selbstentmachtung des Senats führte. Das ist die wahre Tragödie, die weit über die Weißwaschkampagne des korruptesten Präsidenten, an den sich Amerika erinnern kann, hinausgeht.

Die letzte Hoffnung bleiben die Wahlen im November. Wenn die Amerikaner dann nicht nachholen, was der Senat verweigert hat, sieht es düster um die Demokratie in Amerika aus.

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