Weltpolitik

Steinmeier hat Mehrheit für Verbleib als deutscher Präsident

Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Nach seiner SPD und der FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für seine Wiederwahl in der Bundesversammlung im Februar aus. Die drei Parteien der regierenden Ampel-Koalition haben eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers dort durchsetzen können. In der Union zeichnete sich indes Unterstützung für Steinmeier ab. Die AfD positionierte sich gegen ihn.

Steinmeier war Außenminister und ist seit 2017 Staatsoberhaupt SN/APA/dpa/Bernd von Jutrczenka
Steinmeier war Außenminister und ist seit 2017 Staatsoberhaupt

"Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen."

Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1.472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1.472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 152 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und zwei der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen sieben Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den deutschen Landtagen.

Nach Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.

Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte im vergangenen Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl damals noch nicht klar war, ob er überhaupt eine Mehrheit bekommen würde.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten die Entscheidung der Grünen. Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land, erklärten sie. "Frank-Walter Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus." Dieser große Zuspruch sei auch "ein Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit unserer Gesellschaft". Steinmeier war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts und unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel zwei Legislaturperioden Außenminister.

Vor einer gemeinsamen Videoschaltung der Präsidien von CDU und CSU am Mittwoch zeichnet sich auch in der Union Unterstützung für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ab. Nach dpa-Informationen aus CDU-Kreisen in Berlin vom Dienstag hat der noch amtierende Parteivorsitzende Armin Laschet seit Mitte Dezember mit allen CDU-Ministerpräsidenten über die erneute Kandidatur Steinmeiers gesprochen.

In den Austausch sei auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und nach dessen Sieg bei der Mitgliederabstimmung über den künftigen Parteivorsitz auch Friedrich Merz eingebunden gewesen, hieß es weiter. Tenor in der CDU-Führung sei demnach, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung Steinmeiers gebe. Die Videoschaltung soll am Mittwoch um 9.00 Uhr beginnen. Wie der Beschluss am Ende aussehen wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht entschieden.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte Steinmeier bereits seine Unterstützung zu. Das Amt des Bundespräsidenten verdiene Respekt, erzählte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen." Zugleich sprach Wüst von einer verpassten Chance: "Eine Bundespräsidentin, die für das weltoffene und fortschrittliche Deutschland steht, wäre ein starkes Zeichen in dieser Zeit des Umbruchs gewesen."

Als einzige der deutschen Bundestagsparteien positionierte sich die AfD eindeutig gegen Steinmeier. "Der Skandal-Bundespräsident Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig", erklärte AfD-Vizechef Stephan Brandner. Er warf Steinmeier unter anderem "Aufrufe zur Teilnahme an linksextremen Veranstaltungen" vor. Damit spielte Brandner offenbar auf einen Appell Steinmeiers zugunsten eines "Konzerts gegen Rechts" 2018 in Chemnitz an.

Aufgerufen am 18.05.2022 um 06:47 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/steinmeier-hat-mehrheit-fuer-verbleib-als-deutscher-praesident-114968266

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