Weltpolitik

Steinmeier verurteilt Relativierung der NS-Verbrechen scharf

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland scharf verurteilt. "Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass", sagte er am Sonntag in Berlin.

Entschuldigung auch "für das lange Schweigen, das darauf folgte" SN/APA (Archiv/dpa)/Bernd von Jutrc
Entschuldigung auch "für das lange Schweigen, das darauf folgte"

Steinmeier äußerte sich bei einem Festakt zum 10. Jahrestag zum zehnjährigen Jubiläum des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Steinmeier ging in seiner Rede nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ein, der mit seiner Relativierung der Zeit des NS-Terrors eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Der Partei- und Fraktionschef hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.

Im Rahmen des Festakts entschuldigte sich Steinmeier auch für die Verfolgung von Homosexuellen in der NS-Zeit, aber auch in den Folgejahrzehnten. Er bat um Vergebung "für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte".

In der Zeit des Nationalsozialismus seien Privatheit, Leben, Liebe und Würde Zehntausender Homosexueller "auf niederträchtigste Weise angetastet, geleugnet und verletzt" worden, sagte Steinmeier. "Ihre Existenzen wurden vernichtet. Man hat sie gefoltert, in Zuchthäuser und in Konzentrationslager geschickt. Tausende dieser Männer kamen ums Leben."

Aber auch nach dem Ende des Nationalsozialismus sei Homosexuellen in Deutschland Unrecht zugefügt worden, betonte Steinmeier - in der DDR und in der BRD. In der Bundesrepublik seien mehr als 20 Jahre lang Zehntausende Männer auf Grundlage des Paragraphen 175, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, "verhaftet, verurteilt und eingesperrt" worden.

Heute stünden sexuelle Orientierung und sexuelle Identität aller Schwulen, Lesben und Bisexuellen, aller Queers, Trans- und Intersexuellen "selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates", sagte der Bundespräsident. Im Kampf gegen Schwulenhass gebe es aber "noch einiges zu tun": "Wir können uns nicht zufrieden zurücklehnen, wenn homophobe Beleidigungen heute wie selbstverständlich auf dem Schulhof zu hören sind."

Unterdessen distanzierte sich der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen von der "Vogelschiss"-Äußerung seines Co-Vorsitzenden Gauland. "Der Herrn Gauland angelastete Satz - insbesondere die Bezeichnung "Vogelschiss" - ist in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen", sagte Meuthen am Sonntag Zeit Online.

Er verteidigte Gauland allerdings gegen den Vorwurf, die NS-Zeit verharmlost zu haben. "Im Kontext seiner Rede wird jedoch vollkommen deutlich, dass er dort in gar keiner Weise die entsetzlichen Gräueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert hat, wie ihm nun reflexartig unterstellt wird."

Gauland selbst verteidigte seine Äußerung. "Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet. Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein", sagte er am Sonntagabend.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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