Weltpolitik

Steve Bannon ist gegen Kaution frei

Donald Trump distanziert sich von seinem ehemaligen Chefstrategen, der wegen Betrugs angeklagt ist. Der bestens vernetzte Rechtspopulist machte aber bis zuletzt Wahlwerbung für den amtierenden US-Präsidenten.

Frei gegen Kaution: Steve Bannon vor dem Gericht in New York. SN/AP
Frei gegen Kaution: Steve Bannon vor dem Gericht in New York.

Bis auf Weiteres darf sich Steve Bannon nur im Nordosten der USA aufhalten und seine privaten Flugzeuge und Boote nur nach ausdrücklicher Erlaubnis nutzen. Auf einem dieser Boote war er den ganzen Sommer vor der Ostküste der USA herumgeschippert - bis er am Donnerstag auf hoher See Besuch von Agenten der US-Post bekam, die ihm einen Haftbefehl überreichten und ihn festnahmen.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Bannon und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Spendenaktion für den Bau einer Mauer gegen illegale Migration an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation We Build the Wall hatte mehr als 25 Millionen Dollar gesammelt. In der Anklageschrift heißt es, Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar für persönliche Ausgaben aufgewendet.

Verhandelt wird der Fall am 31. August. Bis dahin ist Bannon unter Auflagen und gegen eine Kaution von fünf Millionen Dollar auf freiem Fuß.

Seine Verhaftung ist delikat, weil Bannon den US-Präsidenten von seinem Boot aus weiterhin im Wahlkampf beriet. Das Projekt We Build the Wall knüpft an das Versprechen Trumps an, entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Weil der Präsident im Kongress dafür keine Mittel erhielt, gründeten Anhänger Trumps Initiativen.

We Build the Wall war von dem 38-jährigen Air-Force-Veteranen Brian Kolfage aus der Taufe gehoben worden. Der Erfolg seiner Kampagne zwang Kolfage dazu, eine gemeinnützige Organisation zu finden, über die das Spendengeld ausgegeben werden konnte. So entstand der Kontakt zu Bannon und den beiden mitangeklagten Andrew Badolato und Timothy Shea. Ob andere Trump-Unterstützer aus dem Dunstkreis der Organisation wie der Gründer der privaten Sicherheits- und Militärfirma Blackwater, Erik Prince, oder der frühere Sheriff von Arizona, David Alexander Clarke jr., in den Skandal verwickelt sind, ist bislang unklar.

Bannon jedenfalls gilt als Spinne im globalen Netz der Rechtspopulisten. Er führte das rechte Nachrichtenportal "Breitbart" und hatte als Trumps Wahlkampfmanager wesentlichen Anteil an dessen Sieg 2016. Zur Belohnung holte ihn der Präsident als Chefstratege ins Weiße Haus.

Trump trennte sich im Sommer 2017 von Bannon, weil dieser für seinen Geschmack zu selbstständig agierte und zu viel Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog. Die beiden blieben aber in Kontakt. Von seinem Privathaus in Washington strahlt Bannon unter anderem ein Radioprogramm aus, in dem er Werbung für Trump macht und dessen Vertraute zu Wort kommen lässt.

Über die Ermittlungen gegen Bannon war US-Justizminister William Barr informiert. Das Weiße Haus erklärte die Angelegenheit in einer ersten Reaktion zur Privatsache. Trump selber drückte sein Bedauern aus. "Das ist eine traurige Sache für Bannon." Der Präsident hatte sich schon früher von dem Projekt seines Weggefährten distanziert. Er sei gegen die private Finanzierung einer staatlichen Aufgabe, sagte Trump gegenüber Reportern.

Quelle: SN-Spang, Dpa

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