Weltpolitik

Strafanzeige gegen New Yorker Gouverneur Cuomo

Nachdem eine offizielle Untersuchung den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, hat eine der Betroffenen Strafanzeige erstattet. Der Sheriff in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats New York, prüfe diese Anzeige nun, berichteten zahlreiche US-Medien am Freitag unter Berufung auf die Behörde und Anwälte der Frau.

New Yorker Gouverneur Cuomo kämpft um sein Amt SN/APA/AFP/JOHANNES EISELE
New Yorker Gouverneur Cuomo kämpft um sein Amt

Cuomo drohen bereits strafrechtliche Konsequenzen von mindestens drei regionalen Staatsanwaltschaften im Bundesstaat New York, die bei der Generalstaatsanwältin Letitia James Beweismaterialien zur Prüfung angefordert haben. Zudem hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von New York, Carl Heastie, ein rasches Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo angekündigt. Bis das losgehen könnte, dürfte es nach Einschätzungen von Experten aber noch mehrere Wochen dauern.

Zuvor war eine von der Generalstaatsanwältin James geleitete Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo frühere und derzeitige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell belästigt habe. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der seit 2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen "feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein "Klima der Angst" geschaffen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten 168 Seiten langen Untersuchungsbericht.

Zahlreiche prominente Politiker beider Parteien hatten daraufhin Cuomos Rücktritt gefordert - bis hin zu US-Präsident Joe Biden. Cuomo wies die Vorwürfe per Videobotschaft zurück und thematisierte einen Rücktritt zunächst nicht.

Drei Anwälte Cuomos beklagten nach der Untersuchung Verfahrensfehler und Voreingenommenheit. "Es gab in diesem Fall keine für alles aufgeschlossene Faktensuche", sagte seine Anwältin Rita Glavin bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Diese Untersuchung wurde so durchgeführt, dass eine vorher bestimmte Sichtweise unterstützt wurde." Es sei nicht um die Suche nach der Wahrheit gegangen - "die Ermittler waren Strafverfolger, Richter und Geschworene in einem".

Zudem hätten der Gouverneur und andere Beteiligte vorab keinerlei Benachrichtigung darüber gekommen, dass der Untersuchungsbericht fertig sei, wann er veröffentlicht werde und was darin stehe - und somit auch keinerlei Möglichkeit zu Reaktion oder Rechtfertigung bekommen, beklagte Glavin. Die Transkripte des Beweismaterials lägen immer noch nicht vor, sagte Anwalt Paul Fishman. "Das ist ein Problem."

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