Weltpolitik

Streit um Aussage von Ermittler Mueller vor US-Kongress

Bei der Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen den Demokraten und der Trump-Regierung an. Nachdem die Demokraten den 15. Mai als Termin für die Aussage Muellers im Justizausschuss des Repräsentantenhauses nannten, sprach sich US-Präsident Donald Trump am Sonntag klar gegen einen Auftritt Muellers aus.

Mueller soll am 15. Mai vor US-Kongress aussagen SN/APA (Archiv/AFP)/SAUL LOEB
Mueller soll am 15. Mai vor US-Kongress aussagen

"Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Umarbeitungen für die Demokraten!", twitterte Trump am Sonntag. "Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?" Trump sieht sich in der Russland-Affäre durch den Bericht Muellers als reingewaschen an. Allerdings war jüngst bekannt geworden, dass Mueller sich bei Justizminister William Barr über dessen Zusammenfassung des Berichts, die mehrere Wochen vor diesem veröffentlicht wurde, beschwert hatte. Obwohl Mueller nämlich den Präsidenten ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete, folgerte Barr, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.

Der demokratische Abgeordnete David Cicilline hatte am Sonntag erklärt, es sei vorläufig ein Termin für den 15. Mai freigehalten worden, an dem Mueller zu einer Anhörung erscheinen solle. Dies sei aber noch kein endgültiger Termin. Es gebe keine "absolute Garantie", dass Mueller vor dem Kongress aussagen werde, sagte Cicilline auf ABC. Das Weiße Haus habe aber "bis hierhin signalisiert, dass sie sich nicht einmischen würden". Muellers Vertreter hätten einer Anhörung am 15. Mai "vorläufig" zugestimmt, sagte der Abgeordnete in dem Interview. Später stellte Cicilline im Onlinedienst Twitter allerdings klar, es handle sich um einen Vorschlag, noch sei "nichts vereinbart". "Sorry für die Verwirrung", fügte der Abgeordnete hinzu.

Über die Frage, ob Sonderermittler Mueller dem Kongress Rede und Antwort stehen sollte, schwelt seit Tagen politischer Streit in Washington. Die Demokraten befürchten, dass der von Trump eingesetzte Justizminister die Aussagen aus dem Abschlussbericht Muellers in Teilen stark zugunsten Trumps interpretiert hat. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Barr am Donnerstag vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Dies sei "ein Verbrechen", sagte sie. Das Justizministerium wies den Vorwurf als falsch und "verantwortungslos" zurück.

Pelosi bezog sich mit ihren Äußerungen auf eine Anhörung Barrs am 10. April im US-Senat. Damals fragte der demokratische US-Senator Chris Van Hollen den Justizminister in einer öffentlichen Anhörung, ob Mueller seine Schlussfolgerungen teile. Barr sagte damals unter Eid, er wisse das nicht. Der Sonderermittler hatte sich beim Justizminister aber schon in einem Brief vom 27. März über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt. Der Brief war erst kürzlich bekannt geworden.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Quelle: Apa/Ag.

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