Weltpolitik

Streit um deutsche Flüchtlingspolitik droht zu eskalieren

Der Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik droht zu eskalieren. Wegen des Konflikts zwischen CDU und CSU wurde am Donnerstagvormittag die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Unionsfraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

Uneinigkeit zwischen Merkel und Seehofer SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Uneinigkeit zwischen Merkel und Seehofer

In der Sondersitzung dürfte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuloten versuchen, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) hinter ihr stehen. Das CDU-Präsidium stellte sich in einer Erklärung bereits hinter die Parteivorsitzende.

Das Parteipräsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, "im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden, teilte die Partei mit. Das Ziel sei, "unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern".

Entbrannt hatte sich der Asylstreit an einem Vorschlag von Innenminister Seehofer, der bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen will. Merkel pocht auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Die beiden kamen am Mittwochabend zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammen.

Bei dem Treffen bot Merkel nach Informationen der "Bild"-Zeitung an, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern, besonders im Mittelmeer-Raum, zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte am Donnerstag erneut darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln. Die "Regelung der Zurückweisung an der Grenze" solle jetzt rasch umgesetzt werden, sagte Söder in Berlin. "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich hinter die Kanzlerin. "Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung", sagte Laschet der ARD. Er warnte eindringlich vor "Schnellschüssen". "Wenn wir ankündigen, jeder, der in einem anderen Land - in Italien, Griechenland - registriert ist, wird zurückgewiesen, fürchte ich, dass dann die Länder sagen, dann registrieren wir nicht mehr", warnte Laschet.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Einbeziehung der Sozialdemokraten in die laufenden Beratungen. Man müsse jetzt "schlichtweg das machen, was man in einer Regierungskoalition tut", nämlich "mit den Partnern reden, wie seht ihr das und wie gehen wir mit der Sache um", sagte Weil.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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