Weltpolitik

Streit um eine Grundrente in Deutschland

Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll künftig eine ausreichend hohe Rente erhalten. Das ist jetzt nicht der Fall, die Sozialhilfe muss einspringen.

Nicht immer reicht das Geld im Alter.  SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Nicht immer reicht das Geld im Alter.

Für einen Knalleffekt sorgte der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Vorschlag zur Einführung einer Grundrente. Damit sollen auch Geringverdiener eine ausreichend hohe Altersversorgung erhalten und nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sein (Details im Erklärstück "Wer soll die deutsche Grundrente bekommen?"). Außer in der eigenen Partei stieß er damit fast nur auf Widerspruch. Nicht nur Wirtschaftswissenschafter laufen Sturm. Auch die Koalitionspartner CDU und CSU haben den Daumen gesenkt. Nur der CDU-Arbeitnehmerflügel hat ein gewisses Verständnis gezeigt: Das Konzept sei eine Diskussionsgrundlage. Aber notwendig sei eine Überprüfung der Lebenssituation.

Genau das aber will Heil nicht. Die für den Erhalt von Sozialleistungen sonst übliche Bedürftigkeitsprüfung hat der Minister gestrichen. Nach seinem Modell genügt es, wenn ein Arbeitnehmer 35 Jahre beitragspflichtig war, egal ob in Voll- oder Teilzeit. Angerechnet werden sollen auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Zwar ist im Koalitionsvertrag die Schaffung einer Grundrente vorgesehen, aber mit einer Bedürftigkeitsprüfung.

Heil ist nicht der erste Minister, der sich an einer Grundrente versucht. Auch seine beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) wollten eine Zuschussrente oder eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Bei Heil soll sie nun "Respekt-Rente" heißen, maximal 447 Euro betragen und damit der Arbeitsleistung der Menschen Respekt zollen. Eine Rolle spielt auch, dass im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird und dort die Renten niedriger sind.

SPD-Chefin Nahles stellte sich hinter den Arbeitsminister: "Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein - und zwar auch bei denen, die lang für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das betrifft vor allem Frauen." Auf erhebliche Skepsis stieß der Vorschlag dagegen bei Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verwiesen auf den Koalitionsvertrag und bemängelten vor allem das Fehlen eines Finanzierungskonzepts.

Laut Heil soll die Grundrente einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten. Das wird von Fachleuten bezweifelt. Der Freiburger Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen taxiert die Ausgaben auf zehn bis zwölf Milliarden in den ersten Jahren. Wegen der wachsenden Zahl der Rentner werde der Aufwand weiter steigen, erläutert er. Profitieren könnten bis zu vier Millionen Rentner. Mit Durchführung einer Bedürftigkeitsprüfung würde sich sich die Zahl der Berechtigten auf rund 130.000 verringern, die Kosten auf 200 Millionen Euro sinken.

Das größte Problem ist die Finanzierung der "Respekt-Rente". Gerade hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf aufmerksam gemacht, dass in den kommenden Jahren jeweils fünf Milliarden Euro fehlen. Scholz aber hält die vorgeschlagene Grundrente für finanzierbar und gibt ihr Priorität gegenüber anderen Vorhaben.

Wer soll die deutsche Grundrente bekommen?

510 Euro nach 40 Jahren Arbeit
Weil die Rente oft nicht ausreicht, landen in Deutschland rund 500.000 Menschen nach einem langen Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. Derzeit kommen etwa eine Friseurin oder ein Lagerarbeiter nach 40 Jahren mit Mindestlohn auf 514 Euro Rente.

Was ist die Grundrente?
Im Kern sollen kleine Renten per Zuschlag erhöht werden - und zwar automatisch berechnet durch die Rentenversicherung ohne extra Prüfung der Bedürftigkeit. Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit, allein Minijobs reichen aber nicht.

Maximal 447 Euro mehr
Generell gilt: Wer nach genau
35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekommt einen
Zuschlag. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 447 Euro erhalten. Die Friseurin oder der Lagerarbeiter mit 40 Jahren Mindestlohn kämen also auf 961 statt 514 Euro Rente.

Quelle: SN

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