Weltpolitik

Streit um Giftattentat half Putin bei seiner Wiederwahl

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat bei der Präsidentenwahl das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere erreicht. Putin bekam rund 76,66 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Montag mitteilte. Putin geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. Wahlbeobachter kritisierten den fehlenden Wettbewerb.

"Ein Wahl, der - wie wir hier gesehen haben - ein wirklicher Wettbewerb fehlt, ist keine echte Wahl", resümierte der Sonderkoordinator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Georg Link, am Montag vor Journalisten. "Die Präsidentschaftswahlen in Russland haben in einer mehrheitlich kontrollierten Umfeld stattgefunden, das sich durch einen fortgesetzten Druck auf kritische Stimmen ausgezeichnet hat." Die Legitimität der Wahl zog die OSZE allerdings nicht in Zweifel.

"Der Druck, wählen zu gehen, war massiv", sagte Link. "Es kam der Führung besonders darauf an, bei dieser Wahl, die de facto eine Volksabstimmung über den Amtsinhaber war, durch eine hohe Wahlbeteiligung Legitimität zu erzeugen", fügte der deutsche Politiker hinzu. Es seien Fälle von Mehrfachabstimmung registriert worden, sagte Jan Petersen von der OSZE. Er nannte aber keine Details. Die OSZE hatte fast 600 Beobachter im Einsatz, unter ihnen die österreichischen Abgeordneten Roman Haider (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP).

Auch Bürgerrechtler prangerten Tausende Verstöße gegen das Wahlrecht an, dies wird jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Die unabhängigen russischen Wahlbeobachter von Golos registrierten landesweit rund 3.000 Unregelmäßigkeiten, hieß es auf deren Website am Montag. Dabei handle es sich vor allem um mehrfache Stimmabgabe, fehlerhafte Wählerlisten und defekte Wahlurnen. Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an.

Putin wiedergewählt

Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von einer transparenten Wahl. Gröbere Verstöße seien ihrer Behörde bisher nicht gemeldet worden, sagte sie. Gleichzeitig annullierte sie jedoch die Ergebnisse in fünf der 98.000 Wahllokale.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius kritisierte indes den Ablauf der russischen Präsidentenwahl. "Wir betrachten sie nicht als frei und demokratisch, angesichts des Einsatzes von administrativen Ressourcen, und wie alles kontrolliert wurde", sagte er am Montag der Agentur BNS in Vilnius über die Abstimmung in Litauens Nachbarland.

Putin traf sich am Tag nach der Wahl erstmals mit seinen Gegenkandidaten. Das wichtigste sei, dass alle Kandidaten ihre Kräfte bündelten, um gemeinsam für das Land zu arbeiten, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Montag. "Wir müssen die positiven Emotionen, von denen es viele im Wahlkampf gab, in Zukunft einsetzen." Putin hatte die Kandidaten am Montag in den Kreml eingeladen.

Er nutzte die Gelegenheit des Treffens zu weitergehenden politischen Aussagen. Russland wolle keinen weiteren Rüstungswettlauf, sondern mit anderen Ländern zusammenarbeiten, sagte der Staatschef. Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Militärausgaben kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde. Zugleich kündigte Putin am Montag "konstruktive" Beziehungen mit "unseren Partnern" an. Dies sei jedoch, "wie in der Liebe" eine gegenseitige Sache: "Beide Parteien müssen ein Interesse daran haben, andernfalls wird es keine Liebe geben."

Putins Sieg war erwartet worden und hatte sich gleich mit den ersten Zahlen nach Schließung der Wahllokale am Sonntag bestätigt. Der gesamte Staatsapparat hatte ihn unterstützt. "An der Legitimität der Wahl gibt es keine Zweifel", sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 67 Prozent habe gezeigt, dass das Volk hinter Putin stehe.

Russland - die Wahlanalyse

Zuvor gingen Experten davon aus, dass die Wahlbeteiligung wohl niedriger als vom Kreml erhofft ausfallen könnte. Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nicht antreten durfte, hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Seine Strategie, mit wenigen Wählern der Staatsführung die Unzufriedenheit der Bürger aufzuzeigen, ging nicht auf.

"In autokratischen Systemen gibt es keine Wahllogik", sagte Nawalny der russischen Online-Zeitung "Nowoje Wremja" nach der Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wundere ihn jedoch nicht. Putin habe die sieben chancenlosen Konkurrenten nur mit einem einzigen Hintergedanken aufgestellt. "Wenn die Leute in der Wahlkabine stehen, sollten sie sich denken: "Putin ist von allen doch der beste"", sagte Nawalny.

Den politisch unbedeutenden Gegenkandidaten blieb bei der Präsidentenwahl wenig Spielraum. Unter ihnen erreichte der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin mit 11,90 Prozent das beste Ergebnis. Dahinter liegt der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,66 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,67 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.

Europäische Politiker haben zurückhaltend auf die Wiederwahl Putins reagiert. In einem Glückwunschschreiben sprach der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Misstrauen und Entfremdung zwischen Deutschland und Russland. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sendet ein Glückwunschtelegramm, teilte sein Sprecher der APA mit. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström kritisierte die Abstimmung in Russland als undemokratisch. "Der Wahlkampf war zum Vorteil von Präsident Putin manipuliert", sagte die Sozialdemokratin laut schwedischem Rundfunk SVT. Die Medien seien staatlich kontrolliert und Oppositionelle an einer Kandidatur gehindert worden. Der iranische Präsident Hassan Rouhani dagegen reagierte mit Freude auf den Wahlsieg Putins.

Carola Schneider zum Thema Wahlmanipulationen

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 23.07.2018 um 12:05 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/streit-um-giftattentat-half-putin-bei-seiner-wiederwahl-25582771

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