Weltpolitik

Streit zu Beginn von UNO-Konferenz zu Waffenhandel

Wegen eines Streits um die Teilnahme Palästinas ist der Beginn der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Waffenhandelsabkommen am Montag verzögert worden.

Streit zu Beginn von UNO-Konferenz zu Waffenhandel SN/apa (epa)
UNO-Abkommen soll globalen Waffenhandel regeln.

Ägypten habe die Konferenz im Namen der arabischen Gruppe blockiert und auf der Teilnahme der Palästinenser beharrt, erklärten Diplomaten. Israel hatte mit einem Boykott gedroht, sollte Palästina wie ein souveräner Staat behandelt werden. Daraufhin forderte Ägypten einen Ausschluss der EU, die wie die Palästina nur einen Beobachterstatus hat. Die arabische Gruppe hatte die Teilnahme in der vergangenen Woche gefordert. Bei der Konferenz in New York geht es um einen auszuarbeitenden "Arms Trade Treaty", welcher den Handel mit konventionellen Waffen regeln und beschränken soll.

Zwar räumt eine große Mehrheit der Länder die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regelungen auf dem Waffenmarkt schafft. Jedoch wollen viele Länder Ausnahmen durchsetzen, darunter China, das seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländer in Gefahr sieht. Die Europäer setzen sich für strikte Regelungen ein. Der Waffenhandel hat nach Schätzungen einen Jahresumsatz von 70 Milliarden Dollar, davon entfallen allein auf die USA etwa 40 Prozent. Die UNO-Konferenz soll bis zum 27. Juli dauern.

Russlands Präsident Putin erklärte unterdessen im russischen Staatsfernsehen, dass die Waffenexporte seines Landes in der ersten Jahreshälfte um 14 Prozent auf 6,5 Milliarden Dollar gestiegen seien. Die russischen Waffenexporte sorgten zuletzt vor allem angesichts der militärischen Kooperation mit Syrien für Kritik im Westen und bei der Arabischen Liga. Im Syrien-Konflikt wurden seit März 2011 mehr als 15.000 Menschen getötet.

Nordkorea verstößt nach Auffassung eines UNO-Expertengremiums mit versuchten Waffenlieferungen nach Syrien und Burma sowie mit illegalen Importen von Luxusgütern weiterhin gegen Sanktionen der Vereinten Nationen. Dafür gebe es "hinreichende Beweise", teilte das Gremium am Montag in einem Bericht an den für die Überwachung von Sanktionen zuständigen Ausschuss im UNO-Sicherheitsrat mit.

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 23.04.2018 um 03:36 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/streit-zu-beginn-von-uno-konferenz-zu-waffenhandel-5965627

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