Weltpolitik

Streit zwischen Paris und Ankara nach Libyen-Konferenz

Eineinhalb Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz ist die Einigkeit der Teilnehmer wieder dahin: Frankreich und die Türkei warfen sich gegenseitig vor, den bewaffneten Konflikt in Libyen anzufachen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt zudem eine Lobrede auf den türkischen Historiker Taner Akçam, der für seine Forschung zum "Völkermord" an den Armeniern in Paris ausgezeichnet wurde.

Emmanuel Macron kritisiert Erdogan scharf SN/APA (AFP)/CHRISTOPHE PETIT TESSO
Emmanuel Macron kritisiert Erdogan scharf

Macron kritisierte den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf: Erdogan halte seine bei der Konferenz in Berlin gegebene Zusage nicht ein, sich aus dem nordafrikanischen Krisenstaat herauszuhalten, sagte Macron in Paris. Dies sei ein "eindeutiger Verstoß" gegen dessen Ankündigungen. Das Außenministerium in Ankara erklärte daraufhin, Frankreich sei der "Hauptverantwortliche für die Probleme in Libyen seit dem Beginn der Krise 2011".

Macron wirft der Regierung in Ankara vor, zur Unterstützung der libyschen Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj syrische Kämpfer nach Tripolis entsandt zu haben. Die Türkei sieht Frankreich dagegen an der Seite des libyschen Generals Khalifa Haftar, der gegen die Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Es sei "kein Geheimnis", dass Frankreich Haftar "bedingungslos" unterstütze, um Einfluss auf die Verteilung von Bodenschätzen nehmen zu können, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.

Bei der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Jänner hatten sich Frankreich, die Türkei und zehn weitere Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "wichtigen Beitrag" für die Friedensbemühungen.

Ungeachtet der Beschlüsse der Libyen-Konferenz werden weiter Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert. Dies konstatierte am Donnerstag der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Ausländische Mächte mischten sich weiter massiv in den Libyen-Konflikt ein und rüsteten die dortigen Parteien weiter auf. "Dies verstößt gegen Inhalt und Geist der Konferenz von Berlin."

Quelle: Apa/Ag.

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