Weltpolitik

Streit zwischen Rom und Brüssel wegen Defizits eskaliert

Der Streit zwischen Rom und Brüssel um Italiens im Jahr 2017 angepeiltes Defizit spitzt sich zu.

Streit zwischen Rom und Brüssel wegen Defizits eskaliert SN/APA (Archiv/AFP)/JOHN THYS

Dieses soll laut Italien offiziell 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Dies wird von Brüssel als zu hoch bewertet. Mit der EU war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass das Defizit bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen wird.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan reagierte scharf auf die Forderung Brüssels, das Defizit auf zwei Prozent zu drücken. Italien sei wegen der Flüchtlingskrise und dem Erdbeben im August mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. "Europa muss entscheiden, auf welcher Seite es stehen will", sagte Padoan im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.

Italien bemühe sich um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Wenn Europa Rom dabei nicht unterstütze und Italien mehr Spielraum mit dem Defizit gewähre, stelle es sich automatisch an die Seite von Ländern wie Ungarn, die auf die Flüchtlingskrise mit Mauern reagieren, argumentierte der Wirtschaftsminister. "Wenn sich Europa an die Seite Ungarns stellt, ist dies der Anfang vom Ende", warnte Padoan.

"Wir haben eine Diskussion zur Änderung der Methode zur Berechnung des strukturellen Defizits aufgenommen, die unserer Ansicht nach nicht die reale Situation beleuchtet. Acht Länder fordern diese Revision, andere haben sich verbal dieser Forderung angeschlossen, doch auf unbegreifliche Weise kommt nichts voran", kommentierte Padoan.

Brüssel zeigt kaum Verständnis für Italiens Argumente. Schließlich habe die Regierung in Rom erst vor zwei Jahren bis zum Jahr 2017 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf nahezu null, konkret 0,3 Prozent des BIP, versprochen. Von diesem Ziel sei Italien noch weit entfernt, argumentieren die EU-Technokraten.

Die italienische Regierung hatte vor einer Woche das Haushaltsgesetz 2017 vorgestellt. Das Wirtschaftswachstum soll laut den Prognosen bei einem Prozent liegen. Mehr Geld will das hoch verschuldete Land unter anderem für das Gesundheitswesen, Schulen, Pensionen und Familien ausgegeben.

Quelle: APA

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