Weltpolitik

Suche nach Auswegen aus dem Thüringen-Debakel

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück, die GroKo in Berlin spricht ein Machtwort: Im Thüringen-Debakel sind am Wochenende Weichen gestellt, aber noch keine Lösungen präsentiert worden. Die AfD brachte ein neues Manöver ins Spiel, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Die Linke will Bodo Ramelow nur dann erneut ins Rennen schicken, wenn eine Mehrheit für ihn gesichert ist.

Lindner mit Blick auf Österreich für unabhängigen Ministerpräsidenten SN/APA/dpa/Christoph Soeder
Lindner mit Blick auf Österreich für unabhängigen Ministerpräsidenten

Nach drei Tagen erklärte Kemmerich am Samstag seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, in das er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Der Schritt, den er am Freitag noch abgelehnt hatte, erfolgte zeitgleich zu dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin, bei dem die Spitzen von Union und SPD mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über Thüringen berieten.

Jetzt gehe es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen, hieß es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Als nächster Schritt müsse "umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt" werden. "Aus Gründen der Legitimation der Politik" seien unabhängig davon "baldige Neuwahlen" erforderlich. Die GroKo-Parteien bekräftigten zugleich: "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus."

Die Linke in Thüringen verurteilte eine neue AfD-Taktik zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün. Der AfD gehe es "überhaupt nicht um die Demokratie", schrieb der frühere Ministerpräsident Ramelow im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte der Thüringer AfD empfohlen, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl Ramelow zu wählen, "um ihn sicher zu verhindern". Er dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, so Gauland. Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga sagte jedoch am Sonntag, dass er nicht davon ausgehe, dass auch nur ein Abgeordneter der Partei für Ramelow stimmen werde.

Gaulands Aufforderung zeige die Absicht der AfD, "die demokratischen Institutionen kaputt zu machen", sagte Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Ramelow werde daher erst wieder als Kandidaten aufgestellt, "wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können". Die Linke will dazu das Gespräch mit CDU und FDP suchen.

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger rief die CDU auf, Ramelows Wiederwahl zu ermöglichen. Die Linke sei nicht gegen Neuwahlen in Thüringen, bei denen sie laut Umfragen deutlich zulegen könnte, sagte Riexinger am Sonntag im Deutschlandfunk. Kurzfristig es aber die bessere Lösung, Ramelow würde erneut ins Amt gewählt.

Auch die SPD betonte, der Ministerpräsident in Thüringen dürfe nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein. Wer gewählt werde, "braucht eine eigene Mehrheit", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen". Lindner bezog sich dabei auf die in der Ibiza-Krise zur Bundeskanzlerin ernannte Verfassungsgerichtshofspräsidentin Brigitte Bierlein.

Ramelow warnte indes vor dem Abgleiten Thüringens in eine fundamentale Staatskrise. Das Land habe nun mit Kemmerich einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister und mit Staatssekretären aus den Reihen von Linkspartei, SPD und Grünen. Als zurückgetretener Ministerpräsident könne Kemmerich "weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen", so Ramelow in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Das ist alles eine einzige Katastrophe." Zugleich streckte er die Hand in Richtung der bürgerlichen Parteien aus. "Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren", versprach Ramelow. Diese seien wegen der Fristen jedoch erst nach der Sommerpause möglich, fügte er hinzu.

Rot-Rot-Grün fehlen zu einer eigenen Mehrheit vier Stimmen. Daher braucht Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit nötig ist, Stimmen von CDU und FDP. Stimmen für Ramelow widersprächen allerdings dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.

"Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anders von der Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem ZDF am Sonntagabend. "Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen gibt es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU", sagte Ziemiak. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, bestand dagegen auf einer Wahl Ramelows im ersten Wahlgang. "Die Zeit für Spielereien ist vorbei", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen." Man werde dazu auch mit "Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP" reden.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte indes scharfe Kritik an der Reaktion der anderen Parteien auf das Thüringen-Debakel. "Bei diesen aufgeplusterten Gralshütern der Demokratie - Merkel, SPÖ, FDP, Grüne - ist es mit der Demokratie schnell zu Ende, wenn eine Partei etwas zu einer Wahl beiträgt, die ihnen nicht in den Kram passt. Das ist ja eine Merkel-Demokratur. Das sind ja totalitäre Mechanismen", sagte Kickl der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). Kritik an den extremen Positionen des thüringischen AfD-Chef Björn Höcke kommentierte Kickl mit einem Verweis auf den Italiener Matteo Salvini und den Ungarn Viktor Orban, die man auch "Faschisten" genannt habe, "nur weil sie inländerfreundlich sind".

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