Suche nach neuem EU-Konsens hat erst begonnen

Den alten Streit müssen die Mitglieder der EU hinter sich lassen. Für alle gilt jetzt: miteinander reden, aufeinander hören.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Auch 2018 könnte für Europa wieder zu einem entscheidenden Jahr werden. Bis zum Jahresende steht nach der Einschätzung von Experten ein Fenster für Reformen offen. 2019 werden die Abwicklung des britischen EU-Austritts und die Europawahlen die politischen Energien binden.

Es gibt die Chance auf einen Aufbruch in Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt jetzt eindeutig den Takt in der EU vor. Er kann diese Rolle umso besser spielen, je stärker er den Wandel im eigenen Land voranbringt.

Zwar dauert es noch, bis auch Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation des Kontinents mit einer neuen Regierung wieder voll handlungsfähig ist. Aber in ihrem Sondierungspapier für eine neue Große Koalition haben CDU/CSU und SPD Macrons Ideen bereits aufgegriffen. Berlin betont die enge Zusammenarbeit mit Paris und nennt als oberstes Ziel den Zusammenhalt des europäischen Kontinents.

Die Chance auf einen Neubeginn in der EU haben Kanzlerin Angela Merkel und Kanzler Sebastian Kurz bei ihrem Treffen in Berlin zumindest nicht vertan. Doch die Differenzen in der Migrationspolitik dauern fort. Dabei müsste längst über notwendige Reformen in der Union debattiert werden. Die Konsenssuche dafür hat aber erst begonnen.

Einig sind sich Berlin und Wien darin, dass die EU viel effizienter werden muss. Das bedeutet mehr Kooperation in der Verteidigung und eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Beides zusammen ist Voraussetzung für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen - und nur damit ist auch eine stärkere Kontrolle der Migrationsströme möglich.

Deutschlands Kommt-bald-Koalition drängt auch in anderen Bereichen auf mehr Europa und schafft damit einen neuen Dissens mit Österreich. Man will etwa mehr Geld geben, um Krisen in der Eurozone abzufedern, um Investitionen anzustoßen und Jobs zu schaffen. Deutschland als größter Nettozahler will mehr leisten und könnte auf diese Weise die Kluft zwischen Nord und Süd in der EU überbrücken.

Österreichs Beitrag könnte in einer Brückenfunktion zu den Ostmitteleuropäern bestehen. Das würde in der Praxis heißen: den Visegrád-Staaten nicht einfach recht geben, sondern auch auf sie einwirken. Eine Spaltung zwischen West und Ost in der EU droht ja nicht nur wegen mangelnder Solidarität in der Migrationsfrage, sondern auch deshalb, weil Länder wie Polen und Ungarn wegdriften von Europas demokratischen Werten.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 12:28 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/suche-nach-neuem-eu-konsens-hat-erst-begonnen-23063479

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