Weltpolitik

Südafrika: Die Reformen müssen warten

Jahrzehntelange Misswirtschaft und ideologische Hürden halten Südafrika auf Ramschniveau. Die Wahlen werden daran wenig ändern.

27 Millionen Südafrikaner wählten Parlament und Präsidenten.  SN/AP
27 Millionen Südafrikaner wählten Parlament und Präsidenten.

An einem klaren Wintertag im Mai 1994 donnerte das Elitegeschwader der südafrikanischen Luftwaffe im Tiefflug über die Hügel von Pretoria, um den gerade vereidigten neuen Oberbefehlshaber zu grüßen: Nelson Mandela. Die gleichen Piloten, die in den langen Jahren der Apartheid die Widerstandskämpfer seines Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in den Nachbarstaaten bombardiert hatten, schworen dem ersten schwarzen Präsidenten von Südafrika nun Treue und Loyalität. Es war der Tag, an dem die Rassentrennung am Kap offiziell zu Ende ging.

Umso mehr bedrückt der Niedergang des Landes in den letzten zehn Jahren unter dem vor 15 Monaten abgelösten Präsidenten Jacob Zuma und seinem regierenden ANC, der früheren Befreiungsbewegung. Unter Zumaist Südafrika zu einem Selbstbedienungsladen der schwarzen Machthaber geworden, in dem die Korruption floriert und die jungen Institutionen ausgehöhlt worden sind. Die Zeche dafür wird jetzt bezahlt: Trotz seiner perfekten Lage als Eintrittstor zum Kontinent erhielt Südafrika, wo Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfanden, im Jahr 2017 nur noch mickrige 1,3 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen (FDI) - 0,1 Prozent der weltweit zirkulierenden Gesamtsumme.

Selbst nach der Machtübernahme des angeblich reformbereiten Cyril Ramaphosa im Februar 2018 hat sich daran nur wenig geändert. Nach Zahlen der internationalen Beratungsfirma Refinitiv fielen die ausländischen Investitionen im ersten Quartal dieses Jahres mit 438 Millionen US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit in fünf Jahren. Eine verschwindend geringe Summe - und ein tiefes Misstrauensvotum für das Land am Kap.

Längst ist dieser Quasi-Investitionsboykott der Wirtschaft auch in diplomatischen Kreisen registriert worden und hat die Botschafter fünf westlicher Staaten vor ein paar Monaten bewogen, die Gründe für das trübe Geschäfts- und Investitionsklima am Kap gemeinsam aufzulisten. Sie klagten zum Beispiel über die schwierige Beschaffung von Visa für Manager und Fachleute, aus dem Ruder gelaufene Auflagen für ausländische Investoren, über drohende Enteignungsklauseln und ungenügenden Investitionsschutz. Südafrika hatte vor fünf Jahren seine Investitionsschutzabkommen mit vielen westlichen Staaten einseitig aufgekündigt und nicht mehr durch gleichwertige Verträge ersetzt.

Die Politik hat Südafrikas Wirtschaft in einen gefährlichen Abwärtssog gerissen: Immer mehr wird deutlich, dass sich Ex-Präsident Zuma und seine Kumpanen hemmungslos aus den Kassen staatlicher Großkonzerne bereichert und darüber Säulen der Wirtschaft wie den Strommonopolisten Eskom ruiniert haben. Aber auch wichtige Institutionen wie die Strafverfolgungs- und Steuerbehörde wurden in der Zuma-Ära systematisch unterwandert und schwer beschädigt.

Kein Wunder, dass die Wirtschaft am Kap im vergangenen Jahr nur noch um magere 0,8 Prozent wuchs. Dabei bräuchte das Land nach Ansicht der Weltbank dringend Wachstumsraten von mindestens fünf Prozent, um die hohe Armut unter seinen inzwischen 55 Millionen Einwohnern zumindest im Ansatz zu lindern.

Neben der hohen Arbeitslosigkeit von offiziell mehr als 27 Prozent und inoffiziell fast 40 Prozent halten die enorm gestiegenen Staatsschulden das Land am Kap in der Bewertung internationaler Rating-Agenturen auf Ramschniveau. Die Schulden haben sich wegen der stark erhöhten Gehälter für die rund 1,3 Millionen Staatsdiener in den vergangenen zehn Jahren von rund 30 auf fast 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppelt - viel zu viel für ein Schwellenland wie Südafrika. "Solange sich das Blatt hier nicht schnell und grundsätzlich wendet und die Regierung radikale Wirtschaftsreformen in Angriff nimmt, wird Südafrika von seiner Schuldenlast erdrückt werden" warnt Ann Bernstein vom Centre for Development and Enterprise in Johannesburg. Im schlimmsten Fall drohten ein Zahlungsausfall und eine heftige Finanzkrise.

Ebenso große Sorge bereitet das Ausmaß sozialistischer Ideologie, die den ANC noch immer prägt. Sie ist es angeblich auch, die Präsident Ramaphosa daran hindert, die überfälligen Reformen mit mehr Nachdruck anzugehen. Ob ein hoher Wahlsieg des ANC daran etwas ändern würde, wie viele Beobachter meinen, ist keineswegs sicher. Vor allem die klassenkämpferischen und eng mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften haben sich als kaum zu überwindendes Hindernis für eine Reformagenda erwiesen. Wie dogmatisch der ANC ist, lässt seine offizielle Reaktion auf die Initiative der fünf Botschaften erahnen. Sie wurden als inakzeptable "Einmischung früherer Kolonialisten" und einen "Vorwand zur Rekolonisierung des Landes" abgetan.

Die internationale Geschäftswelt hat die völlig überzogene Reaktion registriert - und zumindest inoffiziell entsetzt reagiert. Was nichts Gutes bedeutet für das Land am Kap

Aufgerufen am 28.01.2021 um 04:27 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/suedafrika-die-reformen-muessen-warten-69948868

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