Weltpolitik

Südafrikas Parlament lehnte Misstrauensantrag gegen Zuma ab

Im südafrikanischen Parlament ist erneut ein Misstrauensantrag gegen Präsident Jacob Zuma klar gescheitert. Der Antrag der oppositionellen Demokratischen Allianz wurde am Donnerstag mit 214 gegen 126 Stimmen abgelehnt. Zumas Amtszeit reicht bis in das Jahr 2019, es war der sechste Misstrauensantrag seit 2010.

Südafrikas Parlament lehnte Misstrauensantrag gegen Zuma ab SN/APA (AFP)/STRINGER

Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) ließ sich von den Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten nicht erschüttern. Ein Gericht hatte in der vergangenen Woche angeordnet, einen Untersuchungsbericht von Ex-Ombudsfrau Thuli Madonsela zu Zumas Beziehungen zu einer mächtigen Unternehmerfamilie zu veröffentlichen. Darin fordert die inzwischen abgelöste Anti-Korruptions-Beauftragte Ermittlungen gegen den 74-Jährigen wegen möglicher "Straftaten".

Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten. Bei der Kommunalwahl im August kam die Partei des legendären ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela nur noch auf 53 Prozent der Stimmen.

Das Verfassungsgericht entschied Ende Juli, dass Zuma die Renovierung seiner Privatresidenz in seinem Heimatort Nkandla zu Teilen selbst bezahlen müsse. Zuvor hatte das Schatzamt die Kosten für Renovierungsarbeiten, die nicht der Sicherheit des Präsidenten dienten, auf umgerechnet knapp 500.000 Euro geschätzt.

Die jüngsten Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf Kontakte Zumas zur indischstämmigen Familie Gupta. Vize-Finanzminister Mcebisi Jonas soll von der Familie Gupta umgerechnet rund 40 Millionen Euro an Bestechungszahlungen angeboten, aber zurückgewiesen haben.

Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz (DA) forderte Zuma vor der Vertrauensabstimmung zum Rücktritt auf. Vom ANC wurde Maimane daraufhin vorgeworfen, er diene lediglich als "schwarzes Gesicht, um die Interessen der weißen Minderheit zu schützen".

Der ANC will Ende 2017 einen neuen Parteichef wählen und könnte Zuma damit auch aus dem höchsten Staatsamt drängen. Zur Zeit zeichnen sich drei mögliche Nachfolger an der Staatsspitze ab: Zumas Ex-Frau, die AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma, Vize-Präsident Cyril Ramaphosa und der ANC-Schatzmeister Zweli Mkhize.

Quelle: Apa/Ag.

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