Weltpolitik

Südkoreanische Präsidentin endgültig des Amtes enthoben

Park Geun-hye ist nicht mehr die Präsidentin Südkoreas. Drei Monate nach ihrer vorläufigen Entmachtung durch das Parlament wegen eines Korruptionsskandals um eine enge Vertraute entfernte das Verfassungsgericht sie am Freitag endgültig aus dem Amt. Bei gewalttätigen Demonstrationen für die abgesetzte konservative Präsidentin gab es zwei Tote.

Park habe gegen die Verfassung und das Gesetz verstoßen und das Vertrauen der Menschen enttäuscht, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden.

Die historische Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem Land radikal verändern. Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn, der die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts derzeit kommissarisch führt, appellierte an die Bürger, die einstimmig getroffene Entscheidung der Richter zu achten.

Aus Sicht der acht Verfassungsrichter ließ Park es zu, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon-sil sich in Regierungsgeschäfte - einschließlich Personalentscheidungen und der Durchsicht geheimer Dokumente - einmischte. Park habe ihre "Stellung und ihr Amt zugunsten von Chois Interessen" missbraucht. Choi, Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park, hatte nie ein öffentliches Amt inne. 

Das Verhalten Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat in Südkorea "ernstlich geschädigt", sagte Richter Lee Jung-mi bei der Urteilsbegründung in Seoul. "Parks Verletzung der Verfassung und der Gesetze hat das Vertrauen des Volkes verletzt", sagte Richter Lee. Die Staatschefin habe Chois Einmischung in Staatsangelegenheiten "vollständig verborgen", diese bei jeder Verdachtsäußerung abgestritten und sogar jene kritisiert, die einen Verdacht vorgebracht hätten.

Ein Anwalt Parks äußerte "tiefes Bedauern" über das Urteil. Der Abgeordnete Kwon Seong-dong, Mitglied des Untersuchungsausschusses begrüßte es dagegen: Das Urteil zeige, dass jeder, auch Präsidenten, vor dem Gesetz gleich sei. Gegen die Präsidentin hatten wochenlang Hunderttausende Südkoreaner demonstriert.

In der Nähe des von Polizisten abgeriegelten Gerichts spielten sich dramatische Szenen ab. Bei Protesten meist älterer Park-Anhänger starb ein 72-jähriger Mann. Ein Lautsprecher sei von einem Polizeibus auf den Mann gestürzt, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Zudem sei ein über 60 Jahre alter Mann gestorben. Als Demonstranten zum Gericht vordringen wollten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Polizisten gingen mit Pfefferspray gegen die protestierenden Park-Anhänger vor. Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten.

Einige hundert Meter davon entfernt bejubelten etwa 3.000 Park-Gegner das Gerichtsurteil. Starke Einsatzkräfte der Polizei trennte die beiden Demonstrationsblöcke voneinander. Die Polizei war mit 20.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz.

Das Parlament hatte am 9. Dezember auch mit Stimmen aus der Regierungspartei ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park eingeleitet. Park war seitdem suspendiert. Zum Urteil wollte sie sich zunächst nicht äußern. Sie bleibe vorerst im Präsidialamt, weil ihre private Wohnung noch nicht bezugsfertig sei, sagte ein Sprecher. 

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae-in klar vorn. Er hatte 2012 die Wahl gegen Park verloren. Nach mehr als neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an. 

Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zu Park Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisationen zu fördern. Sie soll sich und ihre Familie dabei bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Handlungen verstrickt zu sein. 

Park war Ende 2012 als erste Frau zur Präsidentin Südkoreas gewählt worden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung-hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae-yong, wurde zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt. Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor. Lee ist seit Anfang März inhaftiert. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.

Quelle: Apa/Ag

Aufgerufen am 15.11.2018 um 08:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/suedkoreanische-praesidentin-endgueltig-des-amtes-enthoben-467329

Schlagzeilen