Weltpolitik

Südkoreas Ex-Präsidentin Park darf Haft vorzeitig verlassen

Fast eineinhalb Jahre nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 20 Jahren Haft wegen Korruption kommt die konservative Politikerin vorzeitig aus der Haft frei. Die 69-jährige Park befand sich auf einer Liste von 3.094 verurteilten Straftätern, für die das Justizministerium am Freitag eine Amnestie angekündigt hat. Park war während ihrer Amtszeit in einen großen Korruptionsskandal verwickelt.

Die frühere südkoreanische Präsidentin darf früher aus der Haft SN/APA/AFP/POOL/KIM HONG-JI
Die frühere südkoreanische Präsidentin darf früher aus der Haft

Park wurde 2017 durch das Verfassungsgericht ihres Amts enthoben. Ihr Nachfolger ist der sozialliberale Moon Jae In. Die Amnestie und der Straferlass für Park sollten der nationalen Eintracht und Harmonie dienen sowie "den Beginn einer neuen Ära" ankündigen, teilte das Büro Moons mit.

Im Fall Parks sei auch ihre angeschlagene Gesundheit berücksichtigt worden, die sich während der Haftzeit verschlechtert habe. Park, die sich derzeit in einem Krankenhaus befindet, soll noch vor Jahresende offiziell auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Amnestie erfolgt nur etwa drei Monate vor der nächsten Präsidentenwahl in Südkorea. Moon kann nach seiner fünfjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Noch im Jänner hatte Moon eine Begnadigung von Park ausgeschlossen. Die Verurteilung einer ehemaligen Präsidentin sei eine "historische Lektion", argumentierte Moons Büro damals.

Park und ihre enge Freundin Choi Soon-sil wurden 2017 beschuldigt, Schmiergelder von Großkonzernen wie Samsung angenommen zu haben. Außerdem soll Park geheime Dokumente weitergegeben haben, kritische Künstler auf eine "schwarze Liste" gesetzt und Beamte, die sich ihr widersetzten, entlassen haben.

Der Skandal um Park hatte das Land tief erschüttert und monatelange Straßenproteste gegen sie und ihre konservative Partei zur Folge. Nach ihrer Amtsenthebung wurde Park verhaftet und wegen Machtmissbrauchs, Korruption, Nötigung und anderer Vorwürfe angeklagt. Im Jänner dieses Jahres hatte das Oberste Gericht die Verurteilung Parks zu 20 Jahren Haft bestätigt.

Insgesamt summierten sich die Strafen für Park auf 22 Jahre. Wegen Verstoßes gegen die Wahlgesetze war gegen sie eine weitere Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt worden. Die Südkoreaner hatten die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt.

Südkorea ist dafür bekannt, dass ehemalige Staatsoberhäupter nach einem Machtwechsel im sogenannten Blauen Haus ins Gefängnis kommen. Chun Doo-hwan und Roh Tae-woo, die in den 1990er Jahren wegen Korruption und Verrat im Gefängnis saßen, wurden jeweils nach etwa zwei Jahren von ihren Nachfolgern begnadigt. Roh Moo-hyun nahm sich 2009 das Leben, nachdem er wegen Bestechungsvorwürfen verhört worden war. Dessen Nachfolger Lee Myung-bak verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen Korruption. Im Gegensatz zu Park war er jedoch nicht auf der Amnestie-Liste. Aus der regierenden Demokratischen Partei war wiederholt die Möglichkeit einer Begnadigung für beide Ex-Staatsoberhäupter ins Spiel gebracht worden. Eine Begnadigung der beiden war in der Bevölkerung aber umstritten.

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