Weltpolitik

Südkoreas Präsidentin muss nicht vor Verfassungsgericht

Südkoreas entmachtete Präsidentin Park Geun Hye muss im Verfahren um ihre Amtsenthebung nicht vor dem Verfassungsgericht erscheinen. Das Gericht wies am Freitag einen Antrag des Parlaments zurück, das eine persönliche Befragung der unter Korruptionsverdacht stehenden Politikerin verlangt hatte.

Präsidentin Park Geun Hye muss nicht persönlich aussagen.  SN/APA (AFP)/ED JONES
Präsidentin Park Geun Hye muss nicht persönlich aussagen.

Parks langjährige Vertraute Choi Soon Sil, die im Zentrum der Korruptionsaffäre steht, wurde jedoch vorgeladen. Sie muss am 10. Jänner vor Gericht erscheinen.

Das Parlament hatte wegen der Korruptionsaffäre Anfang Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park gestimmt, die damit umgehend ihre Amtsvollmachten verlor. Die Präsidentenfreundin Choi soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt zu haben. Choi sitzt inzwischen in Haft, Park wird als Verdächtige in dem Fall behandelt.

Das Verfassungsgericht prüft nun, ob die Amtsenthebung von Park gültig ist. Das Gericht hat dafür 180 Tage Zeit. Gerichtspräsident Park Han Chul hat jedoch bereits angekündigt, "frühzeitig" eine Entscheidung zu treffen. Sollte Park dauerhaft von ihrem Amt entbunden werden, muss binnen 60 Tagen ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden, möglicherweise bereits Ende März.

Erst vor wenigen Tagen hatte im Zuge der Polit-Affäre um Südkoreas suspendierte Präsidentin Park Geun Hye die Sonderstaatsanwaltschaft den früheren Gesundheitsminister Moon Hyung Pyo festnehmen lassen. Moon, der die staatliche Pensionskasse leitete, soll vergangenes Jahr Druck auf Aktionäre ausgeübt haben, damit diese für die Fusion von zwei Samsung-Tochtergesellschaften abstimmen. Die letztlich genehmigte Fusion soll der Gründerfamilie Samsungs geholfen haben, ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen.

(Apa/Dpa/Ag.)

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