Weltpolitik

Südkoreas Präsidentin offenbar vor der Amtsenthebung

Die Amtsenthebung der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye steht offenbar unmittelbar bevor. Bei der Parlamentsabstimmung am Freitag wollen auch mehr als 30 Mitglieder der regierenden Saenuri-Partei gegen die Staatschefin stimmen, wie die abtrünnigen Abgeordneten am Dienstag mitteilten. Damit hat die Opposition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen.

Südkoreas Präsidentin offenbar vor der Amtsenthebung SN/APA (Archiv/AFP)/JEON HEON-KYUN
Ihre Polit-Zeit ist abgelaufen.

Die Regierungspartei wollte Park eigentlich die Möglichkeit geben, freiwillig zurückzutreten - allerdings erst im April. Einer aktuellen Umfrage zufolge fordern jedoch neun von zehn Südkoreanern Parks Rücktritt, jedes Wochenende gehen hunderttausende Demonstranten gegen die Präsidentin auf die Straße.

Die Bevölkerung sei also gegen einen Rücktritt im April, sagte der Saenuri-Abgeordnete Hwang Young Cheul der Nachrichtenagentur Yonhap. Nach langen Diskussionen hätten die rund 35 Abgeordneten daher nun "alle Vorbereitungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Amtsenthebung beschlossen wird".

Sollte das Amtsenthebungsverfahren im Parlament Erfolg haben, muss allerdings noch das Verfassungsgericht über den Antrag befinden. Das kann bis zu sechs Monate dauern.

Park steht seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Im Zentrum des Skandals befindet sich die langjährige Präsidentenfreundin Choi Soon Sil. Sie soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Choi sitzt inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch in Haft. Es geht um fragwürdige Zahlungen von umgerechnet knapp 66 Millionen Euro.

Park hatte sich vor einer Woche zu einem vorzeitigen Rücktritt bereit erklärt, diese Frage aber in die Hände des Parlaments gelegt. Die Opposition kritisierte dies als Versuch, Zeit zu schinden und dem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Solange Park im Amt bleibt, ist sie gegen gewöhnliche Strafverfahren durch ihre Immunität geschützt. Nach dem Amtsverzicht würde die Immunität verloren gehen.

Am Dienstag befragte der Untersuchungsausschuss des Parlaments die Chefs der acht größten Konzerne des Landes. Auch Samsung-Vizechef Lee Jae Yong musste sich vor laufenden Fernsehkameras dazu äußern, ob er von den Zahlungen an Chois Stiftungen gewusst habe. Lee wich den Fragen jedoch aus und sagte lediglich, dass er "viele Schwächen" habe und auch Samsung "Dinge korrigieren" müsse.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 08:46 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/suedkoreas-praesidentin-offenbar-vor-der-amtsenthebung-821674

Schlagzeilen