Weltpolitik

Südsudans Konfliktparteien unterzeichneten Friedensabkommen

Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich auf eine Teilung der Macht verständigt, um den zerstörerischen Bürgerkrieg in ihrem Land zu beenden. Präsident Salva Kiir und sein Rivale, Rebellenführer Riek Machar, unterzeichneten am Sonntag in Sudans Hauptstadt Khartum eine entsprechende Vereinbarung.

Kiir darf 20 Minister nennen SN/APA (AFP)/ASHRAF SHAZLY
Kiir darf 20 Minister nennen

Das unter Vermittlung mehrere Nachbarländer geschlossene Abkommen sieht vor, dass Machar als erster von fünf Vizepräsidenten in die Regierung eintritt und mehrere Minister benennt.

Mit Inkrafttreten der endgültigen Vereinbarung haben die Konfliktparteien drei Monate Zeit zur Bildung einer Übergangsregierung, die dann drei Jahre im Amt bleiben soll. Sie soll aus 35 Ministern bestehen, von denen Kiir 20 und Machar neun benennen darf. Auch andere Oppositionsgruppen sollen eingebunden werden. Das Parlament soll über 550 Sitze verfügen, von denen 332 an Kiirs Gruppe und 128 an Machars gehen.

"Das Abkommen, dass wir gerade unterzeichnet haben, muss das Ende des Konflikts und des Krieges in unserem Land bedeuten", sagte Präsident Kiir in Khartum. "Wer immer dieses Abkommen unterzeichnet hat, wird ihm verpflichtet bleiben, so dass wir das Leiden unserer Völker beenden können." Rebellenchef Machar rief die vermittelnden Nachbarstaaten auf, bei der Realisierung des Abkommens zu helfen. "Der Teufel liegt manchmal in der Umsetzung", warnte er.

Hinsichtlich der Größe der künftigen Regierung und des Parlaments äußerte Präsident Kiir allerdings Bedenken. Er sei besorgt angesichts der Kosten für Gehälter, Unterkunft, Büros und Fahrzeuge für so viele Politiker und Angestellte. Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Erde, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

Im Juni hatten sich die Erzfeinde Machar und Kiir bereits auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Unterzeichnung eines Machtteilungsplans war Anfang Juli zunächst wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten gescheitert.

Der Präsident des Sudans, Omar al-Bashir, der zusammen mit seinen Amtskollegen aus Kenia, Uganda und Dschibuti der Unterzeichnung beiwohnte, sagte, die Vermittler hätten sich dazu verpflichtet, die Umsetzung sicherzustellen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Öl-Produktion Südsudans wieder deutlich erhöht werde.

Der Südsudan hatte im Sommer 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erklärt. Im Dezember 2013 begannen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Kiirs und seines Rivalen Machar. Seitdem wurden zehntausende Menschen getötet und vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Ölproduktion des armen Landes sank um fast zwei Drittel.

Die US-Regierung hatte sich skeptisch hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens der Erzfeinde Kiir und Machar gezeigt. "Ein enges Abkommen zwischen Eliten" würde die Probleme im Südsudan nicht lösen, hieß es vergangenen Monat aus dem Weißen Haus. Am Sonntag sagte der US-Gesandte in der sudanesischen Hauptstadt Khartum jedoch, die Vereinigten Staaten würden das Abkommen unterstützen.

Die UNO begrüßte den Machtteilungsplan als "bedeutenden Schritt". Nun müssten die Kämpfe aufhören, sagte Nicholas Haysom, UNO-Sondergesandter im Sudan und im Südsudan. Ein ähnliches Abkommen war bereits 2015 unterzeichnet worden. Ein Jahr später kam es erneut zu blutigen Kämpfen. Kiir warf Machar einen Putschversuch vor, und Machar floh ins Ausland.

Menschenrechtler sehen den Friedensschluss im Südsudan mit Skepsis. "Es ist sehr zweifelhaft, ob die ausgehandelte Machtaufteilung dem Land dauerhaften Frieden bringen wird. Denn es fehlt noch immer an Vertrauen zwischen den Konfliktparteien", sagte der Direktor der "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV), Ulrich Delius, am Montag in Göttingen, wie Kathpress berichtete.

Es zeuge von "Verantwortungslosigkeit und Ignoranz", dass die Konfliktparteien mit den gleichen "machtbesessenen und wegen ihrer Unfähigkeit gefürchteten Führungspersönlichkeiten" einen Neustart versuchten, kritisierte Delius. Weitere Auseinandersetzungen seien so vorprogrammiert.

Zudem befürchtet die GfbV, dass der neue Friedensplan die Aufarbeitung der im Bürgerkrieg begangenen Menschenrechtsverletzungen erschweren könnte. Regierung und Rebellen würden die Gelegenheit nutzen, um eine wirksame Bestrafung der Verantwortlichen zu verhindern. Laut GfbV wurde die Afrikanische Union 2015 beauftragt, einen gemischten Gerichtshof zur Aufarbeitung der Verbrechen aufzubauen. Dies sei bis heute nicht geschehen.

Der Südsudan leidet als Folge des Konflikts an einer Hungersnot. Fünf Millionen Menschen fehlt es an ausreichender Nahrung. Dies sind fast die Hälfte aller Einwohner, alarmieren Hilfsorganisationen. Vier Millionen Menschen sind außerdem auf der Flucht.

Der Südsudan hat als jüngster Staat der Welt 2011 seine Unabhängigkeit erklärt, seit 2013 flammen immer wieder Bürgerkriege auf. Buben und Mädchen werden als Kindersoldaten rekrutiert, 2,4 Millionen Kinder sind auf der Flucht und fast 70 Prozent der Kinder gehen nicht in die Schule, so die SOS-Kinderdörfer. 93 von 1.000 Kindern sterben im Südsudan vor ihrem fünften Geburtstag.

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