Weltpolitik

Syrien-Konferenz: Sofortige Feuerpause für Aleppo gefordert

Die Teilnehmer der internationalen Syrien-Konferenz in Paris haben mit Nachdruck eine Feuerpause für Aleppo gefordert. "In Aleppo und anderswo müssen die Kämpfe aufhören", sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag. "Die humanitäre Hilfe muss all diejenigen erreichen, die sie brauchen."

Syrien-Konferenz: Sofortige Feuerpause für Aleppo gefordert SN/APA/AFP/THAER MOHAMMED
Verwüstungen in der Stadt Aleppo.

Das Treffen wurde gemeinsam von Ayrault sowie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ihrem katarischen Kollegen Mohammed Al-Thani geleitet. Steinmeier sagte: "Das Leid der Menschen in Aleppo ist unermesslich." Es sei deshalb "moralische und rechtliche Pflicht", dieses Leid zu mindern.

An der Konferenz nahmen auch US-Außenminister John Kerry, Vertreter der Türkei, der EU sowie mehrerer arabischer Staaten teil, welche die Gegner der syrischen Regierung unterstützen. Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag mit breiter Mehrheit eine sofortige Waffenruhe in Syrien gefordert. 13 Länder, unter ihnen Russland, China und der Iran, stimmten gegen die Resolution.

Kerry warf der syrischen Führung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. "Die rücksichtslosen Bombardierungen durch das Regime sind eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes und - in vielen Fällen - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen", sagte Kerry am Samstag in Paris. Russland als wichtigster Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad müsse für einen Stopp der Angriffe sorgen.

Die Truppen des syrischen Staatschefs Assad und deren Verbündete haben eine Großoffensive auf Aleppo gestartet, bei der auch viele Zivilisten starben. Sie eroberten inzwischen rund 85 Prozent des von Aufständischen gehaltenen Ostteils der Stadt zurück. Zur sogenannten Gruppe der Freunde Syriens, die Rebellen gegen Assad unterstützt, gehören große westliche Staaten sowie Länder der Region wie die Türkei oder Jordanien.

Wegen der anhaltenden Offensive syrischer Regierungstruppen auf Aleppo hat die EU weitere Sanktionen angekündigt. Diese würden sich gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen richten, die das Regime von Bashar al-Assad unterstützten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Stellungnahme vor der Pariser Syrien-Konferenz.

Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Straflosigkeit für solche Verbrechen darf nicht toleriert werden", sagte Mogherini am Freitagabend. Die Europäische Union werde schnell handeln. Mogherini verurteilte vor allem exzessive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Helfer und Mediziner sowie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Das syrische Regime sei für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, betonte die Außenbeauftragte und forderte eine sofortige Waffenruhe.

Quelle: Apa/Ag.

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