Weltpolitik

Syriengespräche verharren weiter in Verfahrensfragen

Die Genfer Syrienverhandlungen sind am zweiten Tag mit einem Tauziehen um das weitere Prozedere nur schleppend in Gang gekommen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura traf sich am Freitag zu getrennten Gesprächen mit Vertretern der Regierung und Opposition. Es sei nur über das Format der weiteren Gespräche geredet worden, sagte der Leiter der Regierungsdelegation, Bashar al-Jafari.

Die Gespräche sollen näher zusammenführen.  SN/APA (KEYSTONE)/MARTIAL TREZZINI
Die Gespräche sollen näher zusammenführen.

Ein Oppositionssprecher äußerte die Ansicht, das Regime wolle in Genf Zeit schinden. "Dies wird ein langer und schwieriger Prozess", sagte de Misturas Bürochef, Michael Contet, am Abend. "Wir erwarten keinen baldigen Durchbruch." Die Gespräche gingen am Wochenende weiter.

Die syrische Regierung wird in dem Krieg unter anderem von Russland und dem schiitischen Iran unterstützt. Diverse Rebellengruppen erhalten Unterstützung unter anderem von den USA, der Türkei und den sunnitischen Golfmonarchien. Gemeinsamer Feind ist der radikalsunnitische Islamische Staat mit seinem in Teilen Syriens und des Iraks ausgerufenen Kalifat. Das schafft ein kompliziertes Geflecht gemeinsamer und widerstrebender Interessen.

Nach zehn Monaten Pause hatte de Mistura die neuen Syriengespräche am Donnerstagabend offiziell eröffnet und beide Seiten aufgerufen, diese "historische Chance" nicht zu verpassen. Opposition und Regierung sollen sich nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit 400.000 Toten auf eine Übergangsregierung, eine Verfassung und Neuwahlen einigen.

Alle bisherigen Verhandlungen waren gescheitert. Zuletzt brach die Opposition die Genfer Gespräche im April 2016 aus Protest gegen neu aufflammende Gewalt ab. Seitdem haben Syriens Armee und ihre Verbündeten wichtige Geländegewinne erzielt.

Inhaltliche Gespräche über einen Frieden sind vorerst nicht in Sicht. Ob und wann es direkte Verhandlungen geben wird, ist unklar. Der Leiter der Oppositionsdelegation, Nasr al-Hariri, sagte, de Mistura habe positive Vorschläge gemacht und sich enthusiastischer als bei früheren Verhandlungen gezeigt, auf Oppositionsforderungen nach einem politischen Übergang in Syrien einzugehen.

Der UNO-Diplomat hatte schon zum Auftakt erklärt, er erwarte in Genf keine Wunder. Er will die von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe nutzen, um eine politische Lösung voranzutreiben.

Oppositionssprecher Ahmed Ramadan warf der Regierung vor, sie wolle die neuen Syriengespräche beenden, ohne überhaupt eine Einigung über das Arbeitsprogramm zu erzielen. "Wir haben nicht das Gefühl, dass wir bei den Verhandlungen einen Partner haben", sagte er. Die Opposition sei bereit, schnell direkte Gespräche aufzunehmen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres würdigte die Tatsache, dass beide Delegationen nach zwischenzeitlichen Boykottdrohungen der Opposition zur offiziellen Begrüßung wenigstens im selben Raum zusammenkamen. Die Delegationen saßen sich aber an separaten Tischen und in meterweitem Abstand gegenüber. Direkten Kontakt gab es nicht. Guterres appellierte an sie, guten Willen zu zeigen. Nur eine politische Lösung könne Syrien Frieden bringen.

Quelle: Apa/Ag.

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