Weltpolitik

Syriens Regime lehnt neue Waffenruhe für Aleppo ab

Die unter starkem Druck stehenden Rebellen in Aleppo haben eine sofortige Feuerpause gefordert. Während der fünftägigen Waffenruhe sollten etwa 500 Schwerverletzte unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) aus dem umkämpften Osten der syrischen Großstadt gebracht werden, hieß es am Mittwoch. Syriens Führung lehnt eine neue Feuerpause für die schwer umkämpfte Stadt Aleppo aber ab.

Zudem boten die Rebellen als Teil einer "humanitären Initiative" Gespräche über die Zukunft Aleppos an. "Wir werden keine Waffenruhe akzeptieren", sagte der syrische Parlamentsabgeordnete aus Aleppo, Fares Shehabi, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Sie (die Rebellen) müssen zuerst abziehen. Wenn sie nicht abziehen, werden wir unsere Angriffe fortsetzen."

Die Rebellen sind in Aleppo in der Defensive: Der oppositionsnahen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte zufolge nahm die Armee inzwischen auch die Altstadt ein. Das Kinderhilfswerk UNICEF warnte, Hunderttausende Kinder schwebten in Syrien in Lebensgefahr. In 16 belagerten Städten hätten fast eine halbe Million Minderjährige seit Monaten keine humanitäre Hilfe erhalten.

Die vollständige Rückeroberung Aleppos wäre für die Regierung in Damaskus ein bedeutender Erfolg. Die syrischen Einheiten waren zuerst am Dienstag in die Altstadt eingedrungen. Der Beobachtungsstelle zufolge rückten sie in der Nacht weiter vor, unterstützt von heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Die Rebellen hätten sich daraufhin komplett aus der Altstadt zurückgezogen, einschließlich aus der Umgebung der historischen Umajjad-Moschee. Ein Vertreter der Rebellen sagte in der Türkei der Nachrichtenagentur Reuters dagegen, nur ein Teil der Altstadt sei verloren gegangen. In Militärkreisen hieß es, die Soldaten seien in die Altstadt vorgedrungen.

Sollte sich deren Fall bestätigen, hätten die Rebellen innerhalb von zwei Wochen etwa zwei Drittel ihres Gebietes in ihrer wichtigsten städtischen Hochburg verloren. Die Lage der Zivilisten im umkämpften Teil der Metropole ist den vorliegenden Berichten zufolge katastrophal. In Berlin rief UNICEF die syrischen Kriegsparteien zur Rücksicht auf Hunderttausende Minderjähriger im Land auf, denen das Nötigste zum Leben fehle. Besonders dramatisch sei die Lage in der nordsyrischen Metropole Aleppo, die pausenlos unter Beschuss liege.

Assad wird von der russischen Luftwaffe unterstützt. Ein russischer Regierungssprecher sagte, ein mit den USA diskutierter Vorschlag für einen Abzug der Rebellen aus Aleppo liege zwar noch auf dem Tisch. Gespräche auf höherer Ebene darüber gebe es jedoch wohl gegenwärtig nicht. Er warf den Aufständischen in Aleppo vor, sich der islamischen Nusra-Front anzuschließen. "Alle diese Rebellen sind Terroristen", sagte er.

Am Mittwoch bestätigte die Regierung in Moskau den dritten russischen Todesfall in dieser Woche in Syrien. Ein Militärberater sei an den Folgen eines Artillerie-Angriffs der Rebellen gestorben, sagte ein Sprecher des Präsidialamts.

Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada forderten UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, sich für eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien einzusetzen. "Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben", forderten die sechs westlichen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer außergewöhnlich scharf formulierten Erklärung.

Bei einem Autobombenanschlag in der nordsyrischen Region Al-Bab wurden indes zwei türkische Soldaten getötet. Der Angriff habe sich nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei ereignet, berichtete der private Fernsehsender NTV am Mittwoch. Dort unterstützen türkische Soldaten syrische Rebellen im Kampf gegen die Jihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS), die das strategisch wichtige Al Bab hält.

Die türkische Militäroffensive in Syrien zielt nach Darstellung der Regierung in Ankara nicht auf einen Machtwechsel in dem Bürgerkriegsland ab. "Das einzige Ziel ist, alle terroristischen Elemente in der Region zu eliminieren, vor allem den 'Islamischen Staat'", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der russischen Agentur Interfax.

Israel griff unterdessen nach Angaben der syrischen Regierung einen Militärflughafen am Stadtrand von Damaskus an. In der Umgebung des Geländes seien mehrere Raketen eingeschlagen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf eine nicht näher genannte Militärquelle. Demnach brach ein Feuer aus, Verletzte gab es jedoch nicht.

Angesichts der dramatischen Lage beschloss die österreichische Bundesregierung Hilfe in der Höhe von 4,5 Millionen Euro für Syrien und Jordanien. Laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) leistete Österreich 2016 bereits 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Binnenvertriebene in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge in der Region.

Quelle: Apa/Ag.

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