Weltpolitik

Täglich flüchten laut UNO 2300 Menschen aus Mosul

Immer mehr Menschen flüchten nach UN-Erkenntnissen aus der umkämpften irakischen Millionenstadt Mosul. Die Zahl habe sich um fast 50 Prozent auf 2.300 am Tag erhöht, teilte die Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Die Lebensmittelvorräte nähmen immer weiter ab. Zudem versiegten Trinkwasserquellen.

Tausende auf der Flucht vor dem Krieg.  SN/APA (AFP)/AHMAD MOUSA
Tausende auf der Flucht vor dem Krieg.

Mosul ist die letzte Hochburg der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Seit dem vergangenen Jahr versuchen die irakischen Streitkräfte mit internationaler Hilfe, die Stadt einzunehmen. Inzwischen kontrollieren sie wieder ein Viertel Mosuls. Am Mittwoch durchkämmten Eliteeinheiten des Innenministeriums das Viertel Mithak. Zudem kommt die Polizei nach Armeeangaben beim Kampf gegen den IS im Stadtteil Wahda voran.

Die Jihadisten sind den Regierungseinheiten zahlenmäßig deutlich unterlegen und haben sich unter die Bevölkerung gemischt. So verstecken die IS-Kämpfer Autobomben in engen Gassen, schicken Scharfschützen auf Wohngebäude und graben Tunnel zwischen Häuser.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft unterdessen paramilitärischen Gruppen im Irak Kriegsverbrechen vor und sieht eine Mitschuld bei der internationalen Gemeinschaft. Die Milizen verwendeten bei ihren Gräueltaten Waffen aus irakischen Militärlagern, die in 16 verschiedenen Ländern - darunter Österreich - hergestellt würden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichtem Bericht.

Unter den Kriegsgeräten befinden sich dem auf einer Feldforschung und Analyse von Text- und Bildmaterial basierenden Report zufolge auch "Panzer und Artilleriegeschütze". Die "vornehmlich schiitischen Milizen" würden die Waffen und Munition dazu verwenden, "um Tausende meist sunnitische Männer und Knaben zu entführen, zu foltern oder hinzurichten", kritisiert Amnesty weiter. Auch privates Eigentum sei damit "mutwillig zerstört" worden.

Die mehr als 40 Milizen sind unter der Dachorganisation Volksmobilmachungseinheiten (Popular Mobilization Unit/PMU) zusammengefasst. Seit ihrem Entstehen Mitte 2014 für den Kampf gegen die sunnitische Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) haben sie nach Einschätzungen von Amnesty "an Macht und Einfluss" gewonnen. Im vergangenen Jahr wurden die PMU-Milizen dann formell Teil der irakischen Streitkräfte. Die Menschenrechtsorganisation wirft ihnen "Vergeltungsschläge" unter dem "Mantel des offiziellen Schutzes" vor allem gegen die sunnitische Bevölkerung vor.

Amnesty ruft "die internationalen Rüstungslieferanten - die USA, europäische Staaten, Russland und den Iran" dazu auf, schärfere Richtlinien beim Verkauf der Waffen zu erlassen. "Jeder Staat, der Waffen in den Irak verkauft, muss strikte Maßnahmen vorweisen, die sicherstellen, dass diese Waffen nicht von paramilitärischen Milizen für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden", fordert Patrick Wilcken, Researcher für Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International. "Ansonsten müssen die Lieferungen eingestellt werden."

Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind eigentlich rechtlich gar nicht möglich. Laut Kriegsmaterialgesetz (bereits im Oktober 1977 beschlossen) ist die Ausfuhr an kriegsführende Staaten verboten. Seit mindestens 20 Jahren habe Österreich keine Lieferung von Kriegsmaterial in den Irak genehmigt, erklärte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf APA-Anfrage.

Amnesty führt in seinem aktuellen Bericht Kanonen des Typs GHN-45 (Gun Howitzer Noricum) vom Kaliber 155 mm aus österreichischer Herstellung auf. 200 Stück dieser Waffe waren Anfang der 1980er-Jahre während des ersten Golfkriegs über Jordanien nach Bagdad geliefert worden. Die Endverbraucherzertifikate, die die militärische Nutzung im jeweiligen Importland garantieren sollten, erwiesen sich in beiden Fällen als wertlos. Diese Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum ging als "Noricum-Skandal" in die Geschichte ein.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 20.09.2018 um 08:45 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/taeglich-fluechten-laut-uno-2300-menschen-aus-mosul-557602

Schlagzeilen